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Innenminister macht 61 Millionen Euro locker

Finanziell notleidende Kommunen können künftig auch für Investitionen in die Infrastruktur eine Geldspritze vom Land erhalten. Ab diesem Jahr können dafür Gelder aus dem Ausgleichsfonds des Finanzausgleichsgesetz beantragt werden, erklärte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD). In den Jahren 2013 bis 2015 sollen insgesamt rund 61 Millionen Euro bereitgestellt werden.

In der Uckermark werden zahlreiche Gemeinden von den neuen Fördergeldern profitieren. So erhält etwa die Gemeinde Gartz (Oder) rund 1,8 Millionen Euro für die energetische Sanierung ihrer Grundschule. Rund eine Million Euro werden der Gemeinde Boitzenburger Land für den Bau eines Radwegs an der Landstraße 24 von Boitzenburg nach Haßleben, den Neubau der Dorfstraße in Warthe, die Erneuerung einer Brücke in Boitzenburg und die Sanierung der Kindertagesstätte „Tausendfuß“ zur Verfügung gestellt.

Auch die Sanierung der Hauptstraße in Wartin durch die Gemeinde Casekow und die Erneuerung der Fenster im Museum in Schönermark werden durch den Fonds finanziert. Für die Zuschüsse gibt es Woidke zufolge eine einfache Begründung: „Es kann nicht sinnvoll sein, dass Kommunen, die hoch verschuldet sind, überhaupt keine Investitionen mehr vornehmen können – denn damit würde sich die Spirale nach unten nur noch schneller drehen und überhaupt keine bessere Entwicklung in Gang kommen.“

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