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Ist denn schon Weihnachten? Merkels teure Wahlgeschenke

Volle Gabentische wie zu Weihnachten, die aber meist bald wieder abgeräumt werden – das sind die Wähler gewöhnt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einigen teuren Wahlversprechen Schlagzeilen gemacht. [KT_CREDIT] FOTO: Ralf Hirschberger
Volle Gabentische wie zu Weihnachten, die aber meist bald wieder abgeräumt werden – das sind die Wähler gewöhnt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einigen teuren Wahlversprechen Schlagzeilen gemacht. [KT_CREDIT] FOTO: Ralf Hirschberger

VonThomas Lanig

Die Kanzlerin ist beliebt, liegt in Umfragen ganz weit vorn. Aber Sparpolitik ist weniger populär. Deshalb hat Angela Merkel jetzt ein paar teure Wahlversprechen gemacht. Entschieden ist noch gar nichts, nicht einmal das Programm der Union.

Berlin.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss die Wahl im September eigentlich nicht fürchten. Die Union steht in Umfragen über 40 Prozent, sie selbst ist populärer als je zuvor – und vor allem viel beliebter als ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Ob es zusammen mit der FDP reicht, ist zwar ungewiss, aber alternativlos ist die Fortsetzung von Schwarz-Gelb nicht.
Eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD ist denkbar, auch Schwarz-Grün wohl nicht gänzlich ausgeschlossen, wenn nach der Bundestagswahl gar nichts anderes geht. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte zwar: „Wir sind Lichtjahre von der Union entfernt, da geht ganz bestimmt nichts.“ Immerhin lobte sie Merkels persönlichen Stil. „Sie ist witzig und angenehm im persönlichen Umgang.“
Merkel ist eben beliebt. Und doch weiß sie genau, dass sich mit Sparprogrammen und solider Haushaltpolitik allein keine Wahl gewinnen lässt, in Frankreich nicht, in Italien nicht – aber in Deutschland eben auch nicht. Man darf schon davon ausgehen, dass ihr der Vorwurf, sie mache milliardenteure Wahlversprechen, nicht ganz ungelegen kommt. 28,5 Milliarden hat das „Handelsblatt“ zusammengerechnet. Na und?
Die Rede ist von 35 Euro mehr Kindergeld und etwa 50 Euro mehr Rente pro Monat für Mütter, wenn zwei ihrer Kinder vor 1992 geboren wurden. Dazu mehr Lehrer, Verkehrsinvestitionen, kostenloses WLAN für alle Städte. Doch auf einen Zeitpunkt hat sich Merkel nicht festgelegt. Finanzminister Wolfgang Schäuble betont zwar, es gebe keinen Kurswechsel in der Haushaltspolitik, „einen kleinen Spielraum“ sieht er aber, etwa durch die hohen Überschüsse der Sozialversicherungen.
Dass sich die FDP gegen die Ausgaben positioniert, kann Merkel nur recht sein, das dient der Profilierung der beiden Partner im Wahlkampf. Die Kritik aus den eigenen Reihen kann sie verschmerzen, die der Opposition sowieso. Die „Bild“-Zeitung hat mal deren Wahlversprechen zusammengerechnet, und kommt bei der SPD sogar auf über 30 Milliarden Euro. Allerdings haben SPD und Grüne auch Steuererhöhungen angekündigt, die Union und FDP nicht wollen.
Die jetzt genannten Wohltaten sind nicht mehr als ein Versuchsballon. Noch sind es mehr als drei Monate bis zur Wahl. Bis dahin kann viel passieren. Spannend bleibt für Merkel zunächst, ob es ihrem Verteidigungsminister Thomas de Maizière gelingt, die Drohnen-Affäre zu überstehen. Auch an der Eurofront müsste es einigermaßen ruhig bleiben, sonst könnte die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) der Union vielleicht doch entscheidende Stimmen wegnehmen.
Und selbst das Wetter ist nicht bedeutungslos. Am Wochenende stiegen die Pegel, auch im sächsischen Grimma. War da nicht was? Im August 2002 zeigte dort der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder während der Flut „Leadership in Gummistiefeln“ – und gewann doch noch die Wahl. Noch ist nichts entschieden.

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