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Kommt nach der Flut die Zwangsversicherung?

Nach dem Hochwasser an Elbe und Schwarzer Elster fordert Brandenburgs Linkspartei eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. „Wir haben Lücken in der Absicherung bei Naturkatastrophen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Görke. „Und diese Kosten kommen auf den Staat zu.“ Statt des bisherigen freiwilligen Systems einer Zusatzversicherung müsse eine Verpflichtung zu einer Versicherung für alle Bürger geschaffen werden. Je nach Gefahrenlage seien dabei abgestufte Beiträge denkbar. Ein ähnliches System gebe es etwa bei der Feuerversicherung.

Görke sprach sich ferner dafür aus, dass bei Deichbauprojekten Partikularinteressen hinter dem Allgemeinwohl zurücktreten müssten. Unterstützung erhielt Görke vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Axel Vogel. „Ich halte eine Pflichtversicherung für Hochwasserschäden gemeinsam mit einer Feuerversicherung für eine sinnvolle, aus dem Solidargedanken heraus gute Idee“, sagte Vogel. Bewohner von Risikogebieten sollten dabei etwas mehr zahlen.

Auf scharfe Kritik stießen die Planungen der Linkspartei bei der FDP. „Wieder einmal traut die Linke den Menschen nicht zu, selbst zu entscheiden, ob sie eine entsprechende Versicherung benötigen oder nicht“, sagte Marion Vogdt dem Uckermark Kurier. Stattdessen sollten die Menschen in Hochhäusern für die Eigentümer attraktiver Seegrundstücke mitbezahlen. „Die Linke hat jeden Glauben an die Selbstverantwortung der Menschen in Brandenburg verloren.“ Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärte, es müsse zunächst geprüft werden, ob Versicherungsunternehmen überhaupt bereit seien, sich an solch einer Versicherung zu beteiligen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski sprach sich dagegen für schnelle und unbürokratische Hilfe nach dem Hochwasser aus. Auch das Landesumweltamt benötige dringend mehr Personal, um die nötigen Schutzmaßnahmen umzusetzen.
Insgesamt allerdings zogen Brandenburgs Politiker nach eineinhalb Wochen Hochwasser am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Der entstandene Gesamtschaden falle offensichtlich geringer aus als befürchtet, so Dombrowski. Und Platzeck betonte, dem Land seien Bilder wie aus Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt erspart geblieben. „Bei uns sind keine Städte oder Dörfer untergegangen“, so Platzeck.

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