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Mehr Annehmlichkeiten für hochgefährliche Kriminelle

Die Neuregelung geht bis in die Sprache. Statt vom „Verwahrraum“ ist künftig vom „Zimmer“ die Rede. Sexualverbrecher, Mörder und andere Kriminelle, die in Brandenburg wegen besonderer Gefährlichkeit zur Sicherungsverwahrung, also zu einem zeitlich unbegrenzten Verbleib in einer geschlossenen Einrichtung verurteilt wurden, haben künftig einen Anspruch auf eine Unterbringung mit getrennten Wohn- und Schlafbereichen und auf den entsprechenden Täter zugeschnittene Therapieangebote. So steht es im Gesetz, das der Potsdamer Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der CDU verabschiedet hat.

Anlass für das Gesetz, das derzeit sieben Gefangene in den Haftanstalten Luckau-Duben und Brandenburg/Havel betrifft, war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Es legte fest, dass sich die Sicherungsverwahrung künftig deutlich von der Strafhaft unterscheiden müsse. Denn wer sich in der Sicherungsverwahrung befindet, hat seine Strafe bereits abgesessen. „Es handelt sich nicht um Straftäter, sondern um Menschen die ihre Strafe verbüsst haben, und lediglich eine Prognose zu besondere Gefährlichkeit bekommen haben“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Sabine Niels in der Debatte. „Es geht um potenzielle Straftäter.“ Geplant ist deswegen auch der Neubau einer eigenen Unterbringung für Sicherungsverwahrte in Brandenburg/Havel.

Maßregel ist nicht gleich Strafe

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) erinnerte daran, dass Sicherungsverwahrung aus der Zeit des Nationalsozialismus stamme. Auch nach 1945 sei sie wie eine Strafe vollzogen worden, obwohl die Täter ihre Haft bereits verbüßt hatten. „Jetzt erst stellen wir wirklich sicher, dass es eine Maßregel der Besserung und Sicherung ist.“

Anderer Meinung war Danny Eichelbaum (CDU): „Das Ziel der CDU ist der bestmögliche Schutz der Allgemeinheit.“ Wie schon beim am Mittwoch verabschiedeten Justizvollzugsgesetz warf er der Landesregierung vor, „die Rechte und Freiheiten der Verwahrten übermäßig zu Lasten der Sicherheit“ auszudehnen. Dass Täter Geld dafür erhielten, dass sie an einer Therapie teilnehmen, während Opfer für eine Therapie bezahlen müssten, sei „nicht vermittelbar.“ Außerdem fehle das für die Therapieangebote nötige Personal.

Das kritisierte auch Linda Teuteberg (FDP). Sie ergänzte aber: „Bei all jenen, bei denen die Gefährlichkeit nicht gemindert werden kann, ist nun eine sichere Unterbringung gewährleistet.“

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