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Niederlage für Hersteller von Medikamenten

Die Firmenzentrale von Novartis in Basel.
Die Firmenzentrale von Novartis in Basel.

Im Streit um die Nutzenbewertung von Arzneimitteln hat der Pharmakonzern Novartis eine Niederlage erlitten. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wies eine Klage gegen eine Überprüfung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Kassen, Ärzten und Kliniken ab.

Novartis wollte vor Gericht eine Nutzenbewertung für Diabetes-Medikamente stoppen, die bereits auf dem Markt sind. Die Bewertung ist Basis für Preisverhandlungen zwischen Hersteller und Krankenkassen. Nach dem Urteil können Pharmaunternehmen erst gegen Preissenkungen juristisch vorgehen, nicht jedoch gegen das Ergebnis der Überprüfung.

Konzern zeigt sich enttäuscht

Vor allem dies stößt bei Novartis auf Kritik. Bislang sieht das Gesetz erst nach Abschluss eines möglichen Schiedsverfahrens den Klageweg vor. Auch aus Sicht des Landessozialgerichts kann man darüber streiten, ob diese Regelung verfassungsrechtlich einwandfrei ist. Dies sei jedoch im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden gewesen, hieß es. Der Konzern zeigte sich enttäuscht.
Novartis will nun prüfen, ob eine Revision beim Bundessozialgericht in Betracht komme. Die Potsdamer Richter haben diesen Weg wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

Hintergrund sind die Regelungen des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes. Seit Anfang 2011 müssen Hersteller für alle Mittel mit neuen Wirkstoffen Nachweise über deren Zusatznutzen im Vergleich zu älteren Mitteln vorlegen. Der G-BA prüft, ob es überhaupt einen Mehrwert gibt und, wenn ja, wie hoch dieser ist.

Nur was mehr bringt, soll dann im Handel auch mehr kosten. Um weitere Einsparungen zu erzielen, können auch Arznei-Wirkstoffe überprüft werden, die bereits auf dem Markt sind.

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