Nordkurier.de

Nieten in der Lostrommel beim NSU-Prozess

Notar Dieter Mayer (von links), die Pressesprecherin Andrea Titz und der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, vergeben die Presseplätze im NSU-Prozess  FOTO: Inga Kjerl
Notar Dieter Mayer (von links), die Pressesprecherin Andrea Titz und der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, vergeben die Presseplätze im NSU-Prozess FOTO: Inga Kjerl

VonDavid Klutheu.Sabine Dobel

Die Presseplätze im
NSU-Prozess sind verteilt – nicht zur Freude aller Redaktionen. Wieder gab es Pannen bei der Vergabe.

München.Die Verlosung der begehrten Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess hat jede Menge Wirbel ausgelöst. Eine erste Verfassungsbeschwerde eines freien Journalisten gegen die Platzvergabe ist am Mittwoch in Kalrsruhe gescheitert. Einige Zeitungen prüfen ebenfalls Klagen. Andere verzichten, um den Start des Prozesses am 6. Mai nicht zu gefährden. Wie schon im ersten Anlauf leistete sich das Münchner Oberlandesgericht bei der Vergabe gleich mehrere Pannen.

Welche Fehler sind es
dieses Mal?
Zum einen wurde ein freier WDR-Redakteur aus dem Lostopf gezogen, der sein Akkreditierungsgesuch längst widerrufen hatte. „Bedauerlicherweise blieb seine Rücknahme infolge eines Versehens unbeachtet“, räumte OLG-Sprecherin Andrea Titz ein. Der WDR gab den Platz inzwischen zurück, er soll noch diese Woche nachverlost werden – eine neue Chance für alle aus der Untergruppe der deutschen Medien. Die zweite Panne: Berichten von ARD und Bayerischem Rundfunk zufolge landete die Bewerbung des MDR-Hörfunks versehentlich im Korb für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Der MDR wurde nicht gelost.

Warum wurden die Plätze überhaupt verlost?
Nach einer Klage der türkischen Zeitung „Sabah“ verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Münchner Senat, mindestens drei Plätze für türkische Medien zu schaffen. Sie hatten keinen Sitz bekommen – obwohl acht Mordopfer türkische Wurzeln hatten. Richter Manfred Götzl entschied, die 50festen Plätze neu zu vergeben – nun per Los. Dafür verschob er den Prozess um knapp drei Wochen. Ein wichtiger Grund für den Neustart: Schon im ersten Akkreditierungsverfahren hatte es Pannen gegeben. Die Pressestelle informierte einige Medien später als andere über den Start – was schwer wog, weil im ersten Verfahren die Plätze nach Eingangszeit der Gesuche vergeben wurden.

Wie haben ausländische
Medien die Auslosung
aufgefasst?
Die „Sabah“ reagierte erleichtert auf die Neuvergabe, sie hat jetzt einen festen Platz. Der Verein der Ausländischen Presse in Deutschland (VAP) lobte die Entscheidung des Münchner Gerichts, bemängelte jedoch das Fehlen internationaler Nachrichtenagenturen unter den gelosten Prozessberichterstattern.

Was machen die Medien, die keinen Platz
bekommen haben?
Bei ihnen ist die Verärgerung groß. Der freie Journalist Martin Lejeune hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er habe im ersten Verfahren einen Platz gehabt – der könne ihm nicht einfach genommen werden, argumentiert er. Die
beiden Berliner Zeitungen „Tagesspiegel“ und „tageszeitung“ (taz) prüfen ebenfalls eine Klage in Karlsruhe. Andere Redaktionen wie die „Welt“ oder die „Zeit“ nahmen davon erst einmal Abstand – um den Prozess nicht noch einmal zu verzögern.

Haben Medien ohne Platz denn gar keine Chance auf Berichterstattung?
Doch. Das neue Verfahren erlaubt, dass Medien ihre Reservierung anderen akkreditierten Journalisten überlassen. Die dpa-Gruppe hat beispielsweise einen ihrer Prozess-Plätze den Nachrichtenagenturen Agence France-Presse (AFP) und Thomson Reuters zur Verfügung gestellt. Auch die Frauenzeitschrift „Brigitte“ kündigte an, ihren Platz verlagsintern mit dem Nachrichtenmagazin „Stern“ zu teilen. Trotz alledem: Die Plätze werden für den großen Andrang zumindest beim Auftakt nicht reichen.
Welche Alternativen wären vorstellbar?
Juristen, Politiker und Medienvertreter haben mehrfach die Videoübertragung in einen zweiten Saal ins Gespräch gebracht. So könnten auch Medien ohne Los-Platz aus eigener Anschauung berichten. Nebenkläger hatten versucht, die Übertragung
juristisch zu erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihre Beschwerde nicht zur Entscheidung zugelassen. Es lehnt die Übertragung ab, weil die Rechtslage unklar ist und es einen Revisionsgrund fürchtet.

Wird sich der Prozessbeginn nach Klagen und
Pannen weiter verzögern?
Vor allem die Angehörigen der Opfer hoffen, dass der Prozess nun endlich beginnt. Eine weitere Verschiebung würde für sie hohe psychische und organisatorische Belastungen bedeuten. Die Verlosung des WDR-Platzes zumindest hat keine Folgen: „Der Prozessbeginn am Montag ist dadurch nicht gefährdet», betonte das OLG.

Mehr zu diesen Themen
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
×