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NPD-Verbot: Bundesrat muss allein nach Karlsruhe ziehen

[KT_CREDIT] karikatur: harm bengen
[KT_CREDIT] karikatur: harm bengen

Berlin.Am frühen Nachmittag dann ist es amtlich: Der Bundestag wird wie die Bundesregierung keinen Antrag auf Verbot der rechtsextremistischen Partei NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen. 326 Abgeordnete sind dagegen, 211 dafür, 40 enthalten sich. Allein der Bundesrat wird jetzt wohl den Weg nach Karlsruhe gehen.
Union und FDP lehnten am Donnerstag einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ab, nach dem auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag einreichen sollte. Die Grünen enthielten sich dabei. Schwarz-Gelb hatte bereits zuvor signalisiert, dass sie wie schon 2001 an einem Erfolg beim obersten Gericht zweifeln würden.
NPD-Verbot ja oder nein? Im Bundestag tobte noch einmal eine Redeschlacht über das Für und Wider. Einigkeit in der Sache, dass es sich bei der NPD um Feinde der Demokratie und rechtsextremistische Brandstifter handelt, die es zu bekämpfen gilt. Uneinigkeit aber über den richtigen Weg. „Die Lehre aus der Geschichte zeigt, dass man solchen Parteien frühzeitig entgegentreten muss“, sagtSPD-FraktionsgeschäftsführerThomas Oppermann.
Unmut vor allem bei den Grünen, die in dem SPD-Antrag ein Wahlkampfmanöver sehen – Renate Künast spricht vom „Show-Antrag“ – und über ein Verbot zunächst lieber in den Bundestags-Ausschüssen beraten hätten. Zweifel, ob das Material gegen die NPD tatsächlich ausreicht, um ihr eine aggressiv kämpferische Haltung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung nachzuweisen und damit die Voraussetzungen für ein Parteienverbot zu erfüllen. Zweifel auch bei den Grünen, an dem Bundestagsantrag der SPD, der erst dazu führt, dass das Nein der Mehrheit des Parlaments zu einem regelrechten Beschluss wird.
Ein erneutes Scheitern in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag auch im zweiten Anlauf nach zwölf Jahren – da sind sich alle Parteien einig – wäre fatal, würde der NPD womöglich Auftrieb geben. Wahlkampfthema wird das NPD-Verbot wohl bleiben.her

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