Nordkurier.de

Politik arbeitet sich an Wurstfabrikant Hoeneß ab

FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß, hat mit seiner Selbstanzeige eine politische Debatte in Gang gesetzt.  FOTO: Frank Leonhardt
FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß, hat mit seiner Selbstanzeige eine politische Debatte in Gang gesetzt. FOTO: Frank Leonhardt

VonChristoph Slangen

Die Opposition schießt sich doppelt auf Bayern ein: auf den Präsidenten des Münchner Fußballvereins wie auch auf die Steuerfahndung des Bundeslandes.

Berlin.Das hat Seltenheitswert: volle Rückendeckung für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vom politischen Gegner. „Ich unterstütze Herrn Steinbrück vollumfänglich“, sagt Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU). Im Streit um die Konsequenzen aus dem Steuerhinterziehungsfall Hoeneß hatte Steinbrück das Prinzip der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige gegen Steuerhinterziehung verteidigt: „Ich bin dafür, dass das Recht auf Selbstanzeige bleibt.“
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hingegen hatte die Ausnahmeregelung zuvor in Frage gestellt. SPD-Chef Sigmar Gabriel versuchte wieder in die Offensive zu kommen: Er nahm sich am Dienstag das „System Bayern“ vor, das er als „Eldorado für Steuerhinterzieher“ sieht, in dem viel zu wenig Jagd auf Steuersünder gemacht werde.
Meinungsverschiedenheiten bei der SPD – das kommt der Union gerade recht. Schließlich hatte die Opposition in Sachen Steuerhinterziehung seit Tagen zur Attacke geblasen, mal auf die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble, dann auf Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: „Seit wann und aus welchen Quellen wusste Seehofer über den Fall Hoeneß Bescheid“, fragt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Hat Hoeneß gar „Tipps von CSU-Vertrauten“ bekommen, wie er mit Hilfe des Steuerabkommens der Strafverfolgung hätte entgehen können?
Streitpunkt Nummer Eins: Ist die Strafbefreiung bei Selbstanzeige gerechtfertigt? „Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert und ,reuige Sünder’ produziert“, erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, Finanzexperte der Fraktion – eine Position, die auch die Steuergewerkschaft teilt. Nachdem Steinbrück jedoch für das Privileg eintrat, vertrat SPD-Chef Gabriel flugs eine Mittelposition: Die Strafbefreiung solle „für eine bestimmte Frist bestehen bleiben“, dann reduziert und auf Bagatellfälle begrenzt werden.

„Gehörte Hoeneß zu den Spendern der CSU?“
Ähnlich sehen es die Grünen: „Eine Strafbefreiung mag in geringfügigen Fällen ein sinnvolles Instrument zur Bürokratievermeidung sein“, so Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin gegenüber unserer Berliner Redaktion. Bei einer Steuerhinterziehung von einer Million Euro oder mehr sei eine strafbefreiende Selbstanzeige aber „fragwürdig“. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Grünen-Mitglied Frank Bsirske, vertritt eine radikale Haltung: „Die strafbefreiende Selbstanzeige ist nicht mehr zu rechtfertigen“, sagte erunserer Berliner Redaktion. „Gegen Steuerkriminelle sollte mit der gleichen Härte vorgegangen werden wie gegen andere Kriminelle.“
Bayern-Präsident Hoeneß hatte eingestanden, sich selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt zu haben, nachdem das Schweizer Steuerabkommen am rot-grünen Widerstand gescheitert war: „Hätte Merkel sich damit durchgesetzt, wäre der Fall Hoeneß gar nicht bekannt geworden“, erinnerte Steinmeier an die mit dem Abkommen geplante Anonymität der Steuersünder.
Jetzt versuchen die Genossen, möglichst viele Wahlkampf-Funken aus der Steueraffäre zu schlagen, Schwarz-Gelb von mehreren Seiten in die Zange zu nehmen: Fraktionschef Steinmeier setzt bei der Frage an, wie eng die Verbindung von Hoeneß zur CSU war: „Haben Unionspolitiker von dem Rechtsbruch gewusst und dazu geschwiegen? Gehörte Hoeneß zu den Spendern der CSU?“, bohrt Steinmeier nach.
SPD-Chef Gabriel hingegen zitierte im Willy-Brandt-Haus in Berlin genüsslich vor Journalisten aus der Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofes von 2012: „In der Steuerverwaltung besteht ein erheblicher Personalmangel. Dies führt zu massiven Steuerausfällen.“ Im bundesweiten Vergleich schneide Bayern beim Steuerfahndungspersonal und den Betriebsprüfern besonders schlecht ab – meist Platz 16 von 16 Bundesländern. Die Folge: es wird seltener als andernorts kontrolliert. Gabriels Fazit: „In Bayern wird systematisch Steuerhinterziehung leicht gemacht.“

Mehr zu diesen Themen
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
×