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Politiker müssen bei der Antiterror-Datei nachsitzen

In der 2007 freigeschalteten gemeinsamen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten werden Daten von Terrorverdächtigen und ihren Kontaktpersonen gesammelt.  FOTO: Arne Dedert
In der 2007 freigeschalteten gemeinsamen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten werden Daten von Terrorverdächtigen und ihren Kontaktpersonen gesammelt. FOTO: Arne Dedert

VonAndreas Herholz

Nach dem Urteil zur
Antiterror-Datei zeigt sich Schwarz-Gelb in Berlin erleichtert. Geändert werden muss am Gesetz aber noch so einiges.

Berlin.Das Attentat beim Marathonlauf in Boston hat das Thema wieder weit nach oben auf die politische Tagesordnung katapultiert: Welche Instrumente braucht der Staat im Kampf gegen den Terrorismus? Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die umstrittene Antiterror-Datei zwar abgesegnet, allerdings nur unter Auflagen.
Aufatmen bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. „Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sein können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist“, erklärte er. Erleichterung auch bei den Regierungsmitgliedern von CDU und CSU. Die Antiterror-Datei ist grundsätzlich verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Datensammlung über mutmaßliche islamistische Straftäter keinen Verstoß gegen das Grundgesetz, fordert jedoch Nachbesserungen von Teilen der gesetzlichen Regelung.
„Die Antiterror-Datei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen“, lautete am Mittwoch das Karlsruher Urteil. Die Hausaufgabe der Verfassungsrichter an den Gesetzgeber: Bis 2015 muss das Gesetz in Teilen verändert werden.
Grundsätzlich sei die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten zur Abwehr von Terrorismus zulässig, stellten die Richter klar. Zwar könne die Erfassung in einer derartigen Antierror-Datei eine erheblich belastende Wirkung für die Betroffenen haben. Doch sei dies kein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Karlsruher Urteil dürfte auch Auswirkungen auf die vor einem Jahr eingeführte Rechtsextremismus-Datei haben.
Eine Ja-aber-Entscheidung aus Karlsruhe Genugtuung bei Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihrer Partei, der FDP. Die Liberalen hatten das 2007 in Kraft getretene Gesetz für die Einrichtung der Antiterror-Datei abgelehnt. Die Bundesjustizministerin lobte den Karlsruher Richterspruch als wegweisend für eine größere Transparenz im Anti-Terrorkampf.
Friedrich kündigte an, die von Karlsruhe geforderten Nachbesserungen prüfen und umsetzen zu wollen. Vor der Bundestagswahl dürfte dies jedoch kaum geschehen.

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