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Schärfere Strafen für Steuersünder

Die Finanzbehörden werden strenger.  FOTO: T. Hase
Die Finanzbehörden werden strenger. FOTO: T. Hase

VonChristoph Slangen

Der bayerische Finanzminis-
ter präsentiert Ideen zur Sanktionierung von Steuer-
hinterziehern. Die politische Gegnerschaft wittert ein Wahlkampfmanöver.

Berlin.Wird die Gangart gegenüber Steuersündern bald verschärft? Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) machte jetzt ein Bündel von Vorschlägen zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige.
Seine Ideen: Die Straffreiheit bei besonders schweren Fällen entfällt, der Strafzuschlag könnte bei Steuerhinterziehung ab 50000 Euro von fünf Prozent auf 7,5 oder zehn Prozent erhöht werden, die Verjährungsfrist für hinterzogene Steuern vonzehn auf 15 Jahre verlängert und schließlich ab einem bestimmten Hinterziehungsbetrag generell keine Strafbefreiung gewährt werden.
Söders Initiative stößt auf Lob, aber auch auf Kritik: „Sensationell ist das nicht, aber es geht in die richtige Richtung“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD).
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den CSU-Mann auf SPD-Kurs eingeschwenkt:Söder greife die Forderung Sigmar Gabriels nach einer „deutlichen Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige“ auf. Das sei „nicht zu kritisieren“.
Sozialdemokraten und Grüne mutmaßen jedoch auch, dass die CSU durch den Vorstoß aus der Defensive kommen möchte. Schließlich ist die Debatte um die Strafbefreiung wieder entbrannt, nachdem sich FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß angezeigt hatte ein Prominenter, mit dem sich die CSU-Prominenz immer gern gezeigt hatte. „Herr Söder ist offenbar im Wahlkampfmodus. Wir Finanzminister wollten das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten und keine Vorschläge auf den Markt schmeißen“, kritisiert der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl.
Die Grünen weisen darauf hin, dass es bereits in dieser Legislaturperiode Vorschläge für weitere Einschränkungen bei der Selbstanzeige gegeben habe:„Das könnte längst erledigt sein, wenn die Union nicht blockiert hätte“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick.
In der Unionsfraktion herrscht weiter Zurückhaltung. „Man kann über alle Stellschrauben bei der Selbstanzeige reden“, sagt Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU). Eine Obergrenze für die hinterzogenen Summe, bis zu der eine Selbstanzeige noch möglich wäre, sei schwierig. „Auch ein kleiner, unabsichtlicher Fehler, kann bei Firmen bereits zu sehr hohen Summen führen, die der Besteuerung entzogen werden“, warnte Meister.

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