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Spitzelei in Nachbars Steuerdaten

Zwischen 20 und 50 Prozent der Brandenburger Finanzbeamten haben schon mal illegal die Steuerdaten von Prominenten, Nachbarn oder sich selbst abgerufen. Das sagte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linkspartei) vor dem Haushaltsausschuss des Potsdamer Landtags.

Auf Antrag der Opposition beschäftigte sich das Gremium mit einer vom Finanzministerium angeordneten Kontrolle zum Datenschutz in allen Brandenburger Finanzämtern. Denn die Datenschutzbeauftragte des Landes, Dagmar Hartge, hatte beklagt, dass durch die Kontrollen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel verletzt werde. Und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Ludwig Burkardt (CDU), warf Markov vor, die Finanzbeamten unter Generalverdacht zu stellen.

Allein in Strasberg 54 mal gespitzelt

Doch Helmuth Markov machte deutlich: Allein beim Finanzamt Strausberg ergaben die Kontrollen so viele Verstöße, dass sich 54 der 233 Finanzbeamten einer besonderen Belehrung unterziehen mussten. In fünf Fällen wurden weitere disziplinarrechtliche Maßnahmen verhängt, etwa Abmahnungen oder Geldstrafen.

„Beschäftigte verstoßen gegen das Steuergeheimnis, wenn sie ohne dienstliche Veranlassung auf Steuerdaten etwa von Nachbarn, Kollegen oder Angehörigen zugreifen“, sagte Markov. Wer dem Finanzamt gegenüber Angaben zu seinem Einkommen mache, müsse sich auch darauf verlassen können, dass die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. Anlass für die aktuelle Prüfung seien Ergebnisse aus Berlin gewesen, wo ebenfalls massive Datenschutz-Verstöße festgestellt wurden.
Unterstützung erhielt Markov nicht nur von Rot-Rot: Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, unterstützte die Kontrollen. „Wenn es 1747 auffällige Datenabrufe gibt, reicht keine Stichprobe mehr.“

Die Landesdatenschutzbeauftragte Hartge hingegen verwies darauf, dass die Quote der mit Disziplinarmaßnahmen belegten Finanzangestellten „so dermaßen gering war, dass man etwas anderes hätte machen können.“ Es habe keinen Anlass für eine Vollprüfung gegeben.Marion Vogdt (FDP) rügte, dass die Landesdatenschutzbeauftragte in die Prüfung nicht miteinbezogen war. Ludwig Burkardt sprach davon, dass der Minister mit seinem Vorgehen mit Kanonen auf Spatzen geschossen habe.

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