Die Kontroverse um die Konsequenzen aus dem Überprüfungsbericht zur Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten scheint zumindest in Bezug auf die größte Oppositionspartei beendet. Die CDU ist bereit, zusammen mit Vertretern der SPD und der Linkspartei einem Antrag zuzustimmen, der den fünf betroffenen Abgeordneten lediglich empfiehlt, sich „weiter kritisch“ mit ihrer Biographie auseinanderzusetzen. Die FDP macht nicht mit und auch mehrere Grüne haben Ablehnung signalisiert.

CDU um gemeinsame Entschließung bemüht

Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts der vierköpfigen Überprüfungskommission hatte der CDU-Generalsekretär und Abgeordnete Dieter Dombrowski angekündigt, dass seine Fraktion sich darum bemühen werde, eine gemeinsame Entschließung aller Landtagsfraktionen zu erreichen. Diese Ankündigung stand etwas unvermittelt neben der Forderung seiner Fraktions- und Parteivorsitzenden Saskia Ludwig, die einen „stasi-freien“ Landtag forderte.

Nach den Beratungen am Dienstag sieht es so aus, dass ein Großteil der Christdemokraten seine Unterschrift unter einen Text setzen wird, dem auch die fünf Parlamentsmitglieder in den Reihen der Linkspartei zustimmen, die einst selbst für die Staatssicherheit gearbeitet haben.

Landtag nimmt Bewertungen der Kommission zur Kenntnis

Der von Dombrowski vorgelegte Entwurf einer gemeinsamen Resolution wurde an einigen Stellen nach Absprachen mit Vertretern der SPD und der Linkspartei verändert. Demnach bedankt sich der Landtag nicht länger für die „Bewertungen“ der Kommission, sondern nimmt diese „zur Kenntnis“. Neu ist auch ein Bezug auf einen Landtagsbeschluss von 1994, der damals weitere Überprüfungen mit dem Schlagwort vom „menschlichen Maß“ beendete.

Der bedeutsamste Unterschied zwischen den ursprünglichen CDU-Forderungen und dem jetzigen Kompromisstext offenbart sich in einem einzigen Wort. Während zunächst bei Dombrowski lediglich die Aufforderung zu lesen war, die früheren Stasi-Spitzel sollten sich im Bewusstsein ihrer Schuld und Verantwortung mit ihrer Rolle als Volksvertreter „kritisch“ auseinander setzen, heißt es jetzt, sie sollten sich „weiter kritisch“ auseinandersetzen.

Damit wäre insbesondere die Kontroverse um Gerlinde Stobrawa beendet. Diesem Mitglied der Linksfraktion war von der Kommission vorgeworfen worden, in ihren bisherigen Aussagen zu ihrer Zusammenarbeit mit dem MfS „nicht glaubhaft“ zu sein.

Abgestimmter Text stößt bei FDP und Grünen nicht auf ungeteilte Zustimmung

Der jetzt abgestimmte Text stößt bei FDP und Grüne nicht auf ungeteilte Zustimmung. Für die FDP erklärte der Fraktionschef Andreas Büttner, er könne sich nicht vorstellen, dass die Mitglieder seiner Fraktion solch einen Text mittragen. Die Abgeordnete Linda Teuteberg erklärte, sie werde definitiv nicht zustimmen.

Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ließ zunächst sein eigenes Votum offen. Aber aus den Reihen seiner fünfköpfigen Fraktion meldeten sich mehrere Mitglieder, die nicht bereit sind, die Entschließung mitzutragen, darunter die parlamentarische Geschäftsführerin Marie Luise von Halem und die Abgeordnete Sabine Niehls.

Damit könnte es am Mittwoch in der Stasi-Frage dazu kommen, dass die drei großen Parteien sich auf ein Ende der Debatte einigen, mit dem insbesondere die Linkspartei gut leben kann. Eingebracht werden soll das Papier als Antrag, der jedem einzelnen Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wird. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher machte gestern deutlich, dass er bei der Empfehlung zum Mandatsverzicht für Stobrawa bleibt, aber darauf drängt, die Debatte schnell zu beenden.