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Steuerzahler müssen neun Milliarden Euro für Zypern-Rettung blechen

Sagten Sie etwas? [KT_CREDIT] Karikatur: Jürgen Tomicek
Sagten Sie etwas? [KT_CREDIT] Karikatur: Jürgen Tomicek

VonChristoph Slangen

Jahrelang galt Zypern als Steueroase mit Geschäfts- modell Geldwäsche.Kann jetzt eine Pleite des kleinen Inselstaats die Euro-Zone wieder ins Chaos reißen?

Berlin.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) malte in seiner Regierungserklärung ein düsteres Bild für den Fall eines Staatsbankrotts: „Ein großes Ansteckungsrisiko für Griechenland“ bestehe. Auch andere Krisenländer, die sich gerade erholten, könnten betroffen sein, begründete er im Bundestag, warum die Abgeordneten grünes Licht für ein Zehn-Milliarden-Rettungspaket für das Land geben sollen.
SPD und Grüne kritisierten zwar einmal mehr das Krisenmanagement, doch am Ende wurde das Paket mit breiter Mehrheit abgesegnet: 487 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen. Mit 303 Ja-Stimmen hatte die schwarz-gelbe Koalition eine eigene Mehrheit erreicht – trotz 18 Neinstimmen und zwei Enthaltungen in ihren Reihen. Zweifel bei vielen Abgeordneten bleiben, ob das Paket notwendig, tragfähig und rechtlich zulässig ist.
„Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott“, warb Schäuble. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, seine Fraktion werde dem Paket zustimmen. Bedingungen der Sozialdemokraten seien schließlich erfüllt worden – etwa, dass Zypern den Bankensektor schrumpft und die Unternehmensteuer erhöht.

Gegner scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht Der Inselstaat muss, um die Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm (neun Milliarden Euro) und vom Internationalen Währungsfonds (eine Milliarde Euro) zu erhalten, selbst 13 Milliarden Euro aufbringen, unter anderem durch Beteiligung von Sparern mit mehr als 100000 Euro Anlagevermögen, höhere Steuern und Privatisierungseinnahmen. Zwei große zyprische Banken werden ganz abgewickelt.
Die Sozialdemokraten seien solidarisch mit Zypern, so Steinmeier: „Aber wir sind nicht solidarisch mit einem Geschäftsmodell, das sich selbst zum Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher erklärt.“ Das Krisenmanagement – so viel Attacke musste sein – bezeichnete er als „Dilettantismus“. Die zunächst vorgesehene Einbeziehung von Kleinsparern in das Rettungspaket sei ein „Riesenfehler“ gewesen. Die Euro-Finanzminister hätten eine „erbärmliche Vorstellung“ gegeben. Schäuble, der die Beteiligung aller Sparer zumindest zunächst gebilligt hatte, habe „keine saubere Rolle gespielt“. Zusammen mit den Grünen und der SPD wurde die Zypern-Rettung beschlossen, ebenso wie eine Verlängerung der Hilfskredite für Portugal und Irland um sieben Jahre.
Gegner des Hilfspakets waren zuvor mit einem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, sie wollten damit die Abstimmung verhindern. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, einer der Kritiker, sprach von einem „kollektiven Rechtsbruch“. Das Argument: Das Mini-Land sei nicht systemrelevant, eine Pleite würde die übrigen Staaten nicht bedrohen und müsse deshalb in Kauf genommen werden.

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