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Tag der Arbeit im Landtag: Von Minijobs und Populisten

VonRonald Bahlburg

Reizthemen Arbeitsmarkt, Mindestlohn und Minijobs: Vor der Bundestagswahl
und dem 1. Mai
werden die Debatten
auch im Brandenburger Landtag intensiver.

Potsdam.Mit großer Mehrheit hat sich Brandenburgs Landtag dafür ausgesprochen, den Arbeitsmarkt menschenfreundlicher zu gestalten und Auswüchse einzudämmen. Die Fraktionen von SPD, Linke und Die Grünen stimmten einem Entschließungsantrag zu, der unter anderem die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50Euro und weniger befristete Beschäftigungsverhältnisse fordert.
Die Landesregierung soll sich dafür auf Bundesebene einsetzen, um Rahmenbedingungen für „gute Arbeit“ zu schaffen. CDU und FDP stimmten geschlossen dagegen.
Nur noch 64 Prozent der Erwerbstätigen stünden bundesweit in „normalen“ Arbeitsverhältnissen und viele erhielten weniger als sieben Euro pro Stunde, sagte Sozialminister Günter Baaske (SPD). Hier sei eine Lohnuntergrenze nötig. Zudem gelte lediglich für 25 Prozent der brandenburgischen Betriebe eine Tarifbindung, wobei in 42 Tarifverträgen ein Stundenlohn von unter sieben Euro festgeschrieben sei.
Baaske sicherte zu, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative von SPD-geführten Ländern für „gute Arbeit“ unterstützen werde. Sie komme am 3. Mai in die Länderkammer. „Der Wahlkampf lässt grüßen“, bemerkte die CDU-Abgeordnete Ros-witha Schier mit Blick auf die von der Linken beantragte Aktuelle Stunde im Vorfeld des 1. Mai. Mit 7,3 Prozent habe Deutschland im März schließlich die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung gehabt. Und das sei maßgeblich der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierung zu verdanken.
Schier warnte davor, Minijobs pauschal zu verteufeln. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Andreas Büttner, der einem gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage erteilte. Er verhindere den Einstieg gerade junger Menschen in den Arbeitsmarkt und fördere Schwarzarbeit. Andere europäische Länder hätten mit ihm schlechte Erfahrungen gemacht.
Die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher lobte ausdrücklich das Motto des DGB zum 1. Mai („Gute Arbeit – Sichere Rente – Soziales Europa“) und die Stoßrichtung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Der Abgeordnete der Linksfraktion, Andreas Bernig, verlangte die Abschaffung des Niedriglohnsektors und einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Ohne ihn und die Sozialversicherungspflicht ab der ersten geleisteten Arbeitsstunde sei Altersarmut programmiert.
Der verabschiedete Antrag stellt fest: „Die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinandergegangen, die Gefahr der Altersarmut wächst.“ Als „gute Arbeit“ definiert das Papier „Beschäftigung in sozial abgesicherten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen unter belastungsarmen und lernfördernden Arbeitsbedingungen mit gerechter Entlohnung“.

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