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Verfassungsschutz-Chefin: „Wir waren nicht gut genug“

Winfriede Schreiber ist noch bis Ende Mai die Verfassungsschutz-Chefin des Landes Brandenburg.
Winfriede Schreiber ist noch bis Ende Mai die Verfassungsschutz-Chefin des Landes Brandenburg.

Für Brandenburgs Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber sind die Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU auf vorschnelle Schlüsse zurückzuführen. „Das ist ein Problem, das wir immer wieder haben: Der Blick wird vorschnell auf Lösungs- und Erklärungsmodelle verengt“, sagte Schreiber in einem Interview. Die Juristin leitet den Verfassungsschutz in Brandenburg seit 2005. Ende Mai geht sie in Ruhestand. Das Thema NSU belastet sie: „Wir waren nicht so gut, um solche Morde zu verhindern“, so Schreiber.Ihre Behörde hatte in den 1990er Jahren einen V-Mann mit dem Decknamen „Piatto“ auf die rechtsextreme Szene in Brandenburg angesetzt. Von ihm kamen 1998 Hinweise auf ein Neonazi-Trio. Sein Einsatz ist heute umstritten. Man müsse jedoch die damalige Situation sehen, sagte Schreiber. „Der Verfassungsschutz war damals im Aufbau. In Brandenburg hatte es mehrere Morde gegeben. In dieser Situation, wo niemand was wusste, musste man nach Informationsmöglichkeiten suchen. Außerdem ist alles kritisch von der Parlamentarischen Kontrollkommission begleitet worden. Es gab nichts, was sie nicht wussten und nichts, was sie nicht geprüft und gebilligt haben.“

"Informationen waren essenziell"

„Piatto“ habe eine Straftat begangen– und die Strafe dafür verbüßt. An seiner Entlassung auf Bewährung nach Zweidrittel der Haftzeit sei nichts Ungewöhnliches. Eine Sonderleistung wäre laut Schreiber eine Halbstrafe gewesen. Der Mann habe die Informationsgewinnung auch als eine Form der Wiedergutmachung angesehen und sei heute beruflich integriert.Zur Frage wie wichtig der Mann als Quelle war, antwortete Schreiber, dass von ihm weit über 250 Informationen zu geplanten Aktivitäten und Konzerten in Brandenburg gekommen seien. „Es ging um Gewalttaten, um Waffenkäufe oder einen Rohrbombenanschlag, der verhindert werden konnte. Damals waren Informationen, die durch ihn gewonnen werden konnten, essenziell für Repressionen gegen wirklich martialische Kameradschaften.“ Schreiber zufolge galt der Mann als gute Quelle, die am meisten und zuverlässig geliefert habe. Das sei damals auch von anderen Ländern so gesehen worden.

Bezüglich des NSU habe er weniger als zehn Hinweise geliefert. Diese habe Brandenburg weitergegeben. „Er hatte von Waffen und von einem Überfall gesprochen“, so Schreiber. Ihr abschließender Kommentar: „Wenn Extremisten abtauchen, liegt es eigentlich auf der Hand, sich zu fragen, wie sie sich finanzieren. Die Schrift war an der Wand – aber sie ist nicht richtig gelesen worden.“

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