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Wenn 26 Atommüllbehälter ein Gesetz blockieren

Führt der Weg des deutschen Atommülls künftig in Richtung Gorleben?  FOTO: Philipp Schulze
Führt der Weg des deutschen Atommülls künftig in Richtung Gorleben? FOTO: Philipp Schulze

Was sieht das Gesetz vor?
Es legt den Fahrplan für die Suche nach einem Endlager fest. Bis 2031 müsste ein Standort gefunden sein. Nach der Bundestagswahl soll eine 24-köpfige Bund-Länder-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Sie hätte – größtenteils in öffentlicher Sitzung – bis Ende 2015 Kriterien für das weitere Verfahren zu erarbeiten. Dabei geht es um Sicherheitsanforderungen und geologische Aspekte – besonders um die Frage, ob der Atommüll in einem Salzstock, in Granitgestein oder unterirdischen Tonschichten gelagert werden soll.

Woran könnte das Endlager-Gesetz scheitern?
Die Bundesländer könnten das Vorhaben im Bundesrat noch stoppen. Bis Mitte Juni dürfte klar sein, wohin die Reise geht. SPD und Grüne drohen mit einem Veto, sollte Altmaier nicht „liefern“. Es geht vor allem um die Zwischenlagerung jener 26 Castor-Behälter mit deutschem Atommüll, die noch im Ausland lagern und zurückgeholt werden müssen. Bedingung für die Zustimmung Niedersachsens zum Endlagersuch-Gesetz war, dass keine weiteren Castoren mehr nach Gorleben transportiert werden. Bisher haben sich lediglichSchleswig-Holsteinund Baden-Württemberg grundsätzlich zur Zwischenlagerung bereit erklärt.

Wer zahlt die Zeche für die neue Endlager-Suche?
Altmaier will, dass die Betreiber der Atomkraftwerke die Mehrkosten übernehmen, die auf etwa zwei Milliarden Euro geschätzt werden. Doch die Atomindustrie weigert sich. Gespräche Altmaiers mit den Spitzen der großen vier Stromkonzerne haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Die Unternehmen führen an, dass in Gorleben bereits 1,6 Milliarden Euro investiert worden sind.

Welche Standorte in Deutschland kommen für das Atommüll-Endlager überhaupt in Frage?
Keine Vorfestlegungen, kein Ausschluss bestimmter Standorte – bei der Suche soll nach dem Prinzip einer weißen Landkarte vorgegangen werden. Auch Gorleben bleibt ein möglicher Kandidat. Die Erkundungsarbeiten dort werden jedoch nicht weiter vorangetrieben. Spannend wird es, wenn der Bundestag auf Grundlage der Empfehlung der neuen Endlager-Kommission über das Wirtsgestein zu entscheiden hat. Fällt die Wahl auf Granit, käme insbesondere der Bayerische Wald in Frage. Ton findet sich dagegen vor allem in Nordrhein-Westfalen und Salzstöcke gibt es vornehmlich im Norden Deutschlands.

Wer hat am Ende das letzte Wort – die Endlager-Kommission oder die Politik?
Umweltminister Altmaier betont, dass jeder Verfahrensschritt im Bundestag in Form eines Gesetzes beschlossen werden muss. Das gilt insbesondere für die endgültige Festlegung auf einen Standort sowie für die Entscheidung über die unterirdische Erkundung verschiedener Standorte.

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