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Wer die Pulle liebt, der schiebt!

[KT_CREDIT] FOTO: Holger Hollemann
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VonRasmus Buchsteiner

Für Deutschlands Radfahrer soll nach dem Willen der Innenminister künftig eine deutlich strengere Promillegrenze gelten.

Berlin.Schärfere Regeln für betrunkene Radfahrer? „Mit dem gültigen Grenzwert von 1,6 Promille kann niemand sicher auf zwei Rädern fahren“, war Niedersachsens Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz Boris Pistorius (SPD) am Dienstag vorgeprescht. Heute beginnt in Hannover das Frühjahrstreffen der Innenminister (IMK).
Sein Ziel: Bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Hannover soll eine Empfehlung an die Verkehrs- und Justizminister beschlossen werden, die Regelungen für Trunkenheit bei Fahrradfahrern rasch zu verschärfen. Seit längerem tobt die Debatte bereits über strenge Promillegrenzen. Hintergrund sind Zahlen wie etwa aus Münster, wo in den letzten Jahren von acht bei Unfällen getöteten Radfahrern fünf alkoholisiert waren. Bundesweit verunglückten im vergangenen Jahr nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) 3725 Fahrradfahrer nach Alkoholkonsum.Damit standen rund fünf Prozent aller insgesamt verunglückten Zweiradfahrer unter Alkoholeinfluss. Die Zahl der unter Alkoholeinfluss getöteten Radfahrer geht aus der Statistik nicht direkt hervor.
Beifall für den Vorstoß Niedersachsens kommt nun aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie von der Polizeigewerkschaft. Dagegen hält sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit einer Bewertung zurück. Man beobachte die Problematik des Fahrradfahrens unter Alkoholeinfluss aufmerksam und setze auf kontinuierliche und gegebenenfalls verstärkte Überwachung und Aufklärung, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Dagegen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft ein schnelles Handeln der Politik. Die geltende Promillegrenze für die so genannte „absolute Fahruntüchtigkeit“ bei Radfahrern von 1,6 Promille müsse auf einen deutlich niedrigeren Wert reduziert werden. Radfahrer seien überproportional häufig an alkoholbedingten Verkehrsunfällen beteiligt. Es müssten 1,1 Promille als Grenze gelten, so wie schon jetzt bei Autofahrern. Auch die Lobby der Radfahrer – der ADFC – hält eine solche Verschärfung für notwendig.Allerdings gelte weiter: „Räder sind leichter zu fahren als Autos“, sagte ADFC-Sprecher René Filippek. Daher könne man nicht automatisch die Grenzwerte für Auto- und Radfahrer gleichsetzen.
Radfahrer müssen bisher bis zu einem Promillewert von 1,6 keine Sanktionen fürchten – falls sie nicht in einen Unfall verwickelt werden oder durch unsicheres Fahren auffallen.Autofahrern drohen dagegen schon ab einem Promillewert von 0,5 ein Bußgeld, Punkte und ein Fahrverbot. Falls sie alkoholbedingte Ausfälle zeigen, gilt dies ab 0,3 Promille.
Wer jedoch kontrolliert wird, weil er vorher gestürzt ist und Schlangenlinien gefahren war, riskiert eine Strafanzeige wegen Trunkenheit. Diese kann auch zu Punkten im Flensburger Verkehrssünderregister führen. Ab 1,6 Promille bei Fahrradfahrern sowie 1,1 Promille bei Autofahrern wird der Führerschein eingezogen und eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet.
Niedersachsens Innenminister Pistorius wollte sich vor der IMK nicht dazu äußern, wo die Grenze für Radfahrer gezogen werden sollte. „An der Zahl sollen wir uns ohnehin nicht alleine festbeißen. Es geht vielmehr um die gefährliche Meinung, dass Alkohol am Fahrradlenker weniger gefährlich ist als am Steuer“, sagte der SPD-Politiker. Viele Menschen in Deutschland würden nach Alkoholkonsum das Auto stehen lassen, aber zu „sorglos auf das Fahrrad steigen“.
„Betrunkene Radfahrer sind eine Gefahr für sich und andere“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Allein in Nordrhein-Westfalen seien im vergangenen Jahr 752 alkoholisierte Fahrradfahrer an schweren Verkehrsunfällen beteiligt gewesen. Fast alle von ihnen wurden dabei zumindest leicht verletzt.
Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) plädiert für einen niedrigeren Alkohol-Grenzwert bei Fahrradfahrern. Der derzeitige Wert von 1,6 Promille erscheine zu hoch, so ein Sprecher. Ob eine vollständige Gleichstellung der Regelungen im Radverkehr mit denjenigen für Kraftfahrzeuge sinnvoll und erforderlich sei, bleibe noch zu diskutieren.
Das Potenzial zur Fremdgefährdung sei zwar bei Fahrrädern wesentlich geringer als bei Kraftfahrzeugen und die Überlegung nachvollziehbar, im betrunkenen Zustand lieber Fahrrad als Auto zu fahren. Dem stehe nach Angaben des Sprechers allerdings eine sehr hohe Eigengefährdung gegenüber.

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