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Beamte bekommen mehr Geld, aber scheibchenweise

VonFrank Pfaff

Die Hoffnungen der Beamten Mecklenburg- Vorpommerns, dass ihre Gehälter ebenso rasch steigen, wie die der Angestellten, haben einen deutlichen Dämpfer erhalten. Die Ministerin tritt auf die Bremse.

Schwerin.Die 15 000 Beamten in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich darauf einstellen, dass ihre Einkommen langsamer steigen als die der Angestellten des Landes. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) strebt eine zeitversetzte und leicht reduzierte Übertragung der seit Januar für die Angestellten gültigen Tariferhöhung an. Am Montag legte sie bei einer ersten Gesprächsrunde den Vertretern von Beamten- und Richterbund sowie Gewerkschaften ihre Vorschläge vor. Während die Bezüge der Angestellten rückwirkend zum
1. Januar um 2,65 Prozent angehoben wurden und Anfang 2014 um weitere 2,95 Prozent steigen, sollen sich die Beamten mit weniger zufriedengeben. Polzin bietet zwei Modelle. Das eine sieht eine generelle Anhebung der Beamtenbezüge zum 1. Juli um zwei Prozent sowie eine Aufstockung des Sockelbetrags um 25 Euro vor. Beim zweiten Modell würden niedrige Besoldungsgruppen zum
1. April 2,45 Prozent mehr Geld bekommen, höhere ab 1. Juli. Die Zulage von 25 Euro würde aber wegfallen.

Besoldung soll von Tarifen abgekoppelt werden
Der Beamtenbund des Landes hatte im Vorfeld die unveränderte Übertragung der für die Angestellten vereinbarten Tariferhöhungen verlangt. Polzin will für die Beamten zudem ein längerfristiges System der Besoldungsanpassung etablieren, das weitgehend von den Tarifverhandlungen für die Angestellten abgekoppelt ist. Demnach gäbe es 2014 und 2015 ab 1. Januar eine Steigerung von jeweils zwei Prozent für die Beamten. Dazu komme eine Aufstockung der Versorgungsrücklage, die einem Einkommensplus von 0,2 Prozent entspreche.
Polzin orientiert sich bei ihren Vorschlägen an der Teuerungsrate, die im Vorjahr in Mecklenburg-Vorpommern bei 1,9 Prozent gelegen hatte. Mit dem vorgeschlagenen Besoldungsplus werde der Kaufkraftverlust kompensiert und das Land habe Planungssicherheit, hieß es zur Begründung. Wird die zweiprozentige Erhöhung auf vier Jahre festgeschrieben, können Beamte von 2012 bis 2016 nach Berechnungen des Finanzministeriums mit einem Einkommenszuwachs – je nach Modell – von 6 bis 6,9 Prozent rechnen.
Beamtenanwärter, deren Bezüge 2013 zunächst um 50 Euro angehoben werden sollen, würden bis zu 8,8 Prozent mehr erhalten. Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Dietmar Knecht, hatte zuvor bereits deutlich gemacht, dass er eine Abkopplung von den Angestellten-Tarifen ablehnt. Die Angestellten-Abschlüsse 2009 und 2011 seien in Mecklenburg-Vorpommern jeweils zu 100 Prozent auf Beamte übertragen worden. „Ich sehe nichts, was 2013 dagegen sprechen würde“, hatte Knecht erklärt. Allerdings plant laut Polzin die Mehrzahl der Bundesländer, die Beamtenbezüge langsamer anzuheben, oder – wie Hamburg – die 1:1-Übertragung durch massiven Stellenabbau zu kompensieren.

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