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Die Region behält alle Polizeiposten

VonUwe Reißenweber

Sieben Polizeistationen im Land stehen auf der Streichliste. Das Ministerium muss die Schließungspläne bei der Polizei bestätigen.
Betroffen ist der Bereich des Präsidiums Rostock. Selbst aus der eigenen Partei heraus wird Innenminister Caffier nun harsch kritisiert.

Neubrandenburg/Schwerin.Der Kapazitätsabbau bei der Landespolizei geht weiter: Das Innenministerium bestätigte einen Bericht unserer Zeitung vom Mittwoch, wonach sieben Polizeistationen im Bereich des Präsidiums Rostock geschlossen werden sollen. Das Präsidium Neubrandenburg sei von solchen Plänen nicht betroffen. Zuvor hatte das Ressort von Innenminister Caffier (CDU) trotz schriftlicher Anfrage mehrere Tage geschwiegen.

Rehberg erinnert
an Versprechen von 2011
Prompt setzte am Mittwoch heftige Kritik ein. Selbst Caffiers Parteifreund, Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg, empörte sich: „Nach der Kreisfusion und der Amtsgerichtsstruktur nun auch noch die Polizeistationen ausdünnen zu wollen, wäre ein schwerer Schlag für die Menschen in der Fläche“, sagte er. Wenn nun tatsächlich die bürgernahen Polizeistationen dem Spareifer zum Opfer fallen sollten, werde die Kriminalität und das Kriminalitätsempfinden sicherlich nicht beherrschbarer. „Ich kann nur dringend an den Innenminister appellieren, diese Pläne zu stoppen. Letztlich wird das Versprechen der Polizeireform aus dem Jahr 2011, mehr Polizisten auf die Straße zu schicken, damit wohl kaum mehr zu erfüllen sein“, so Rehberg.
Die oppositionelle Linksfraktion kündigte an, die Rotstift-Pläne im Innenausschuss des Landtages auf die Tagesordnung zu setzen. Sollte sich der Nordkurier-Bericht bestätigen, „wäre dies das Eingeständnis, dass die Polizeistrukturreform von Innenminister Lorenz Caffier grandios gescheitert ist“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter. Der Minister solle im Ausschuss Auskunft darüber geben, wohin die weitere Reise bei der Polizei gehen solle. Dabei werde es auch interessant zu erfahren, wie die Koa-litionsfraktionen zu den Plänen stehen. Ein weiteres Ausdünnen der Polizeipräsenz wäre ein unverantwortlicher Eingriff in die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, so Ritter.
Das Ministerium versuchte eilends die Wogen zu glätten: Im Ergebnis seiner umfassenden Prüfung habe das Polizeipräsidium Rostock festgestellt, dass die Schließung einzelner ausgewählter Polizeistationen nicht zulasten der Polizeipräsenz gehe, so der Sprecher Caffiers. Die Beamten könnten die Bereiche vom zuständigen Polizeirevier aus effektiver betreuen. Längere Anfahrtswege oder Einschränkungen der polizeilichen Erreichbarkeit werde es nicht geben, versicherte er. Auch die Auswirkungen für den Tourismus sowie Kosten und baulicher Zustand der Dienststellen wurden untersucht, wie es hieß. Die Überprüfung habe auch gezeigt, dass einige Stationen über ein Jahr nicht mehr von Anwohnern oder Touristen aufgesucht worden.

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u.reissenweber@nordkuríer.de

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