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Drogengeschäfte und Raub: Streit um fünf Morde

Der Innenausschuss des Landtages wird sich am Donnerstag mit fünf Morden in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen, die rechtsextremistisch motiviert sein sollen, bislang aber so nicht in der Statistik geführt wurden. Das sagte auf Nachfrage unserer Zeitung der Ausschussvorsitzende Marc Reinhardt (CDU). Bislang sei geplant, dass die Sitzung nicht öffentlich sattfinden soll. Anträge, die Öffentlichkeit zu beteiligen, seien noch nicht eingegangen. Die Opposition im Landtag hatte dies während dessen jüngster Sitzung gefordert.

Überregionale Medien hatten zuvor über neun rechtsextrem motivierte Morde in Mecklenburg-Vorpommern seit 1992 berichtet. Die Täter seien der Szene zuzurechnen. Die offizielle Statistik weist nur vier aus. Es gab bereits mehrere Überprüfungen der strittigen Fälle, so Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor dem Parlament. Sein Ressort machte aber keine Angaben über die Motivation, die seinerzeit in den Urteilsbegründungen genannt wurden und verwies auf die Zuständigkeit des Justizministeriums. Dessen Sprecher betonte, dass in einem Urteil eine rechtsextremistische Motivation sogar explizit ausgeschlossen worden sei.

In einem weiteren heiße es, dass es „keine hinreichende Sicherheit“ für ein solches Motiv gebe. Bei den meisten der umstrittenen Morde handele es sich laut Urteil um Raubtaten. „Da ging es den Tätern darum, Opfer zu finden, die sich nicht wehren können.“ Der Hintergrund eines weiteren Mordes seien Drogengeschäfte. „Motiv dabei war Rache auf Grund von Verrat“, sagte der Sprecher des Justizministeriums. Schließlich sei noch ein Mann Opfer geworden, dem fälschlicherweise Kindesmissbrauch nachgesagt wurde.

Innenminister verweist auf Bundes-Kriterien

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr hatte im Landtag darauf aufmerksam gemacht, dass beispielsweise ein 26-Jähriger in Wolgast sterben musste, nachdem ihn zwei Skinheads mit Springerstiefel malträtiert hätten. Bei einem Mord 2001 bei Jarmen hätten die Täter geäußert, dass das Opfer „doch nur ein Scheißausländer war“ und bei einem weiteren in Sassnitz, dass sie „Assis klatschen“ wollten. Innenminister Caffier hält dem entgegen, dass es bundeseinheitlichen Kriterien für die Aufnahme in die Statistik für politisch motivierte Straftaten gäbe. „Nur weil ein Extremist einen Ladendiebstahl begeht, ist es noch lange keine links- oder rechtsextremistische Straftat.“

Suhr sagte, es gebe Gründe für eine erneute Untersuchung der fünf Fälle. Drei Bundesländer hätten bereits reagiert. Sachsen habe bei zwei Mordfällen aus den Jahren 1996 und 1999 nachträglich eine rechtsextreme Motivation erkannt, Sachsen-Anhalt in drei Fällen. In Brandenburg würden derzeit 30 Altfälle erneut überprüft.

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