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Elterngeld soll bald wieder vom Land bezahlt werden

Schwerin.Mecklenburg-Vorpommerns Kommunen geben weitere Aufgaben an das Land zurück, die ihnen bei der Kreisreform 2011 übertragen worden waren. Das betrifft die Auszahlung des Elterngeldes, die Feststellung von Schwerbehinderungen und die Anleitung ehrenamtlicher Fischereiaufseher. Der Landtag will in einem Eilverfahren binnen eines Monats das entsprechende Gesetz ändern. Am Mittwoch legten die Koalitionsfraktionen SPD und CDU den Entwurf vor. Im Juni soll die Gesetzesänderung verabschiedet werden.
Vor einem Jahr war schon die Übertragung des Immissionsschutzes, wozu die Genehmigung der umstrittenen großen Tierställe gehört, und der Abfallwirtschaft rückgängig gemacht worden. Zunächst waren die Landkreise durchaus interessiert an der Auszahlung des Elterngeldes, wie Landkreistag-Geschäftsführer Jan-Peter Schröder sagte. Dann habe sich jedoch gezeigt, dass die Übernahme nur mit großem technischen Aufwand möglich gewesen wäre und die Leistung nicht schneller oder günstiger hätte erbracht werden können.

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