Nordkurier.de

Ex-Minister geht mit Regierung ins Gericht

Während die Sanierung des alten Gefängnisses (links) sowie der Bau des neuen Verbinders abgeschlossen sind, ist völlig unklar, was aus dem Hauptgebäude wird.
Während die Sanierung des alten Gefängnisses (links) sowie der Bau des neuen Verbinders abgeschlossen sind, ist völlig unklar, was aus dem Hauptgebäude wird.

Es kommt nicht gut an, wenn ein Abgeordneter aus der eigenen Koalition das Mittel der Kleinen Anfrage an die Landesregierung nutzt. Normalerweise ist dieses Instrument der Opposition vorbehalten. Linke und Grüne machen davon auch reichlich Gebrauch, umSPD- und CDU-Ministerauf Trab zu halten.

Jetzt ärgert aber ausgerechnet ein Ex-Minister der großen Koalition seine Regierung: Jürgen Seidel (CDU), früher Wirtschaftsminister, heute „einfacher“ Landtagsabgeordneter in Demmin. Seit Monaten beschäftigt ihn, wie viele andere Peenestädter auch, vor allem ein Thema: Die Zukunft des Amtsgerichts. In seiner Anfrage geht es ihm um das einstige Hauptgebäude des Gerichts, das leer gezogen ist. Die Planungen für die Sanierung gibt’s schon lange, auch die sechs Millionen Euro für den gesamten Komplex waren geflossen beziehungsweise bereit gestellt.

Doch mit der Ankündigung der Gerichtsreform gab es Anfang 2012 einen Baustopp, nachdem das alte Gefängnis aus dem 19. Jahrhundert saniert und der moderne Verbinder zum Hauptgebäude fertig war. Die 1,5 Millionen Euro für dessen Sanierung liegen seitdem auf Eis. „Wir hatten uns aufgrund der Investition auf der sicheren Seite gefühlt, umso größer dann unser Erschrecken“, erinnert sich Seidel.

Die zwei Blätter mit der Antwort der Finanzministerin wirft er auf seinen Schreibtisch. Damit kann er wenig anfangen. Er wollte wissen, was denn aus dem leer stehenden Hauptgebäude werden solle, nachdem das Amtsgericht erst komplett dicht gemacht, nun aber wenigstens als Zweigstelle des Neubrandenburger Gerichts erhalten werden soll. „Derzeit wird die Unterbringung anderer Landesbehörden geprüft“, heißt es in der Antwort. Seidel schüttelt mit dem Kopf. „Mir sind keine Landesbehörden bekannt, die noch untergebracht werden müssten.“

Noch 2010 gab es die Bestandsgarantie

Um Seidels heutige oppositionelle Haltung zur Gerichtsreform seiner einstigen Minister-Kollegin, Uta-Maria Kuder (CDU), zu verstehen, muss man zurückblicken: 2010 sei dem Amtsgericht vom Justizministerium eine Bestandsgarantie gegeben worden, sagt Direktor Ulrich Weber, dessen Büro nur einige Steinwürfe weit entfernt von Seidels Wahlkreisbüro liegt. Noch sicherer fühlte sich Weber, als er im CDU-Wahlprogramm las, dass die Gerichte in der Fläche erhalten bleiben sollen. Im SPD-Regierungsprogramm habe sich gar nichts zum diesem Thema gefunden. Doch im Koalitionsvertrag stand dann plötzlich eine Gerichtsreform.

Er selbst habe dafür die Hand gehoben, räumt Seidel heute ein. Wie die meisten Demminer auch war er aber offensichtlich davon ausgegangen, dass Demmin verschont bleibt. Immerhin liefen Sanierung und Neubau in dieser Zeit auf Hochtouren. „Da wird doch keiner kommen und das abdrehen“, erinnert sich Seidel.

Seit dem Baustopp kämpft der Ex-Minister gegen die Art und Weise der Reform. Kritiker, die sich für andere, ihre eigenen bedrohten Amtsgerichte einsetzen, ätzen, dass das Wort des Ex-Ministers bei seinen CDU-Leuten ja mehr zähle. Auch bei der CDU-Führung, die die Reform nach außen hin verkaufen muss, macht sich Seidel natürlich nicht gerade lieb Kind. Das ficht den fast 65-jährigen Kämpen aber nicht an. „Wenn Freundschaft nur auf Äußerlichkeiten besteht, ist es keine Freundschaft“, sagt er. Nach wie vor diskutiere er sachlich mit den CDU-Ministern. „Auch mit Uta-Maria Kuder rede ich nach wie vor. Ich warne immer wieder davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten.“

So sei einfach „schlampig geprüft“ worden, als zwischenzeitlich erwogen wurde, die Polizei ins Amtsgericht zu bringen. „Da hätte man noch einmal Millionen in die Hand nehmen müssen. Und wozu braucht die Polizei einen klimatisierten Keller!?“

Droht in Vorpommern ein Millionengrab?

Gerade wegen der abrupt unterbrochenen Millionen-Investition gilt Demmin wohl als krassestes Opfer der Kuderschen Gerichtsreform. Regine Lück, die baupolitische Sprecherin der Linken, sieht sogar die Gefahr, dass die Kleinstadt ihr Gesicht verliere. „Die seit 2010 verwendeten Mittel für die Sanierung und den Neubau sind rausgeschmissen, wenn das zweite zum Ensemble gehörende Gebäude dem Verfall preisgegeben ist“, kritisiert sie.

Dass das Land, wenn es an der Entscheidung zu Demmin als Zweigstelle festhält, Millionen im vorpommerschen Sand versenken könnte, wird klar, wenn man sich von Direktor Weber sein Gericht zeigen lässt. Stolz präsentiert er die Raffinessen des Verhandlungssaals. Sogar die Akustik wurde vorab geplant, damit ein Richter mit schwächerer Stimme auch in langen Verhandlungen bis zum Schluss zu verstehen ist.
Wenn er das große, verwaiste Hauptgebäude zeigt, erschließt sich selbst Laien schnell, dass das 1896 eingeweihte Haus als Gericht gebaut wurde. „Was soll sonst hier rein?“, fragt Weber, dessen Richter zurzeit in ein Provisorium ausgelagert wurden. Die Installation einer Zweigstelle hält er für Augenwischerei. „Zweigstellen sind von Natur aus darauf angelegt, geschlossen zu werden“, sagt Weber und rattert Statistik runter: So hätten von zehn Zweigstellen nach der ersten Gerichtsreform in MV 1998 nur zwei länger als vier Jahre überlebt. „In ganz Deutschland gibt es nur noch elf Zweigstellen von Amtsgerichten.“

Ulrich Weber und Jürgen Seidel werden weiterkämpfen für ihr Gericht. Der SPD-Arbeitskreis Justiz habe sich bereits zur Visite angesagt. Er gehe auch davon aus, dass die CDU-Abgeordneten kämen, sagt Weber. Die Justizministerin sei  bedauerlicherweise nach der Einweihung des Neubaus noch nicht in Demmin gewesen. Zudem, so Weber, gehe er davon aus, dass alle Direktoren betroffener Gerichte zur Anhörung im Juni eingeladen würden. Bisher habe er allerdings noch keine Post vom Rechtsausschuss erhalten.

Auch Seidel wird weiter kämpfen – gezwungenermaßen auch gegen seine Parteifreunde. „Das kann man doch niemandem in Demmin erklären, dass hier mehr als vier Millionen Euro verbaut wurden und jetzt Schluss sein soll.“

Mehr zu diesen Themen
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
×