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Finanzämter spionieren unerlaubt 586 Konten aus

Steuerbeamte schnüffeln unerlaubt in privaten Bankdaten. Die Linksfraktion ist über die Fallzahl empört.
Steuerbeamte schnüffeln unerlaubt in privaten Bankdaten. Die Linksfraktion ist über die Fallzahl empört.

Finanzbeamte in Mecklenburg-Vorpommern spionieren illegal die Kontodaten von Mitbürgern aus. Seit 2007 wurden den Datenschutzbeauftragten der Finanzämter und der Innenrevision insgesamt 586 Zugriffe auf Kontodaten „ohne dienstliche Veranlassung“ bekannt. Das teilte das Finanzministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Peter Ritter (Linke) mit.

Das Ministerium leitete in einem Fall ein Disziplinarverfahren ein und sprach einen Verweis aus. In 25 weiteren Fällen erfolgte eine schriftliche Ermahnung. Laut Ministerium haben dabei die Bediensteten jedoch oft ihre eigenen Steuerdaten eingesehen. Die Beamten wurden „darauf hingewiesen, dass auch ein Zugriff auf eigene Steuerdaten unzulässig ist.“ Zwischen 2007 und 2012 führten die Finanzämter des Landes insgesamt 2443 Kontenabrufe durch, heißt es weiter.

Holznagel: Disziplinarische Maßnahmen sind absolut notwendig

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, fordert die Finanzämter im Land auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. „Eine disziplinarische Maßnahme in solch einem Fall ist absolut notwendig“, sagt Holznagel. Auch für Ritter bleiben stichprobenartige Kontrollen der Mitarbeiter notwendig: „Der einfache Steuerzahler muss sicher sein, dass Mitarbeiter der Finanzverwaltung nicht etwa aus reiner Neugier unbefugt in seinen Steuerakten stöbern.“ Gleichzeitig kritisiert Ritter die hohe Arbeitsbelastung in den Finanzämtern.

Auch in Brandenburg schnüffelten zwischen 20 und 50 Prozent der Finanzbeamten schon in den Steuerdaten von Prominenten, Nachbarn oder den eigenen. Allein beim Finanzamt Strausberg ergaben die Prüfungen so viele Verstöße, dass sich 54 der 233 Finanzbeamten einer besonderen Belehrung unterziehen mussten. Finanzbehörden dürfen seit April 2005 Konten von Bürgern ermitteln, um die Steuerehrlichkeit zu fördern.

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