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Gas oder nicht Gas: Debatte um Lubmin

Auf dem Gelände des stillgelegten Kernkraftwerkes Lubmin soll immer noch ein neues Kraftwerk gebaut werden.
Auf dem Gelände des stillgelegten Kernkraftwerkes Lubmin soll immer noch ein neues Kraftwerk gebaut werden.

VonMartina Rathke

Gas statt Kohle – so argumentierten 2009 die Umweltverbände gegen das geplante Kohlekraftwerk in Lubmin. Nun sagen die Verbände Nein zu einem Gaskraftwerk und boykottieren Beratungen.

Lubmin.Die Umweltverbände NABU und BUND sowie die Bürgerinitiative gegen den Bau eines Gaskraftwerkes in Lubmin gehen auf Konfrontationskurs: Sie wollen an der am 27. Mai beginnenden Erörterung für das Projekt nicht teilnehmen und planen eine Klage gegen das Vorhaben. Der Aufwand für die kurzfristig angesetzte zweiwöchige Erörterung sei zu hoch, teilten die Verbände am Mittwoch mit.
Zudem lägen der zuständigen Behörde die Gegenargumente bereits vor. Bürgerinitiative und Umweltverbände würden sich stattdessen auf eine mögliche Klage gegen die zu erwartende Genehmigung vorbereiten. Die Erörterungen für das Gaskraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 1800 Megawatt sollen zwischen dem 27. Mai und 6. Juni in Stralsund stattfinden. Ursprünglich sollten sie schon Mitte April beginnen. Die Umweltverbände halten das Kraftwerk für überflüssig, außerdem seien die Pläne veraltet und verstießen gegen Vorschriften mehrerer Naturschutzgebiete.
Insgesamt gingen rund 570 Einwendungen gegen das Projekt ein. „Bürgerinitiative und Verbände sehen sich nicht in der Lage und sind auch nicht gewillt, die Kosten für eine durchgängige Teilnahme am Erörterungstermin für Gutachter und Anwälte aufzubringen“, sagte die Sprecherin der Bürgerinitiative, Christa Labouvie. Auch sei das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StaLU) in Stralsund auf frühzeitige Bitten nach Änderung der Tagesordnung nicht eingegangen.
Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte das Verhalten der Verbände als „undemokratisch“. Den Gegnern gehe es nicht um Argumente und rechtsstaatliche Verfahren, sagte der umweltpolitische Sprecher Burkhard Lenz. Zudem sei zu befürchten, dass die angekündigte Klage nur genutzt werde, um Geldzahlungen der Investoren zu erpressen, sagte Lenz mit Bezug auf den Rückzug von Verbands-Klagen gegen den Bau der Ostseepipeline im Jahr 2010. Der Pipeline-Betreiber Nord Stream hatte dafür zehn Millionen Euro für eine von den Verbänden initiierte Ostsee-Stiftung gezahlt.
Die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) als Antragsteller für das Gaskraftwerk bedauerten die Entscheidung. Die Erörterungstermine seien die Plattform, auf der Einwendungen fachlich diskutiert werden können und sollen, sagte EWN-Geschäftsführer Henry Cordes. Die Rechtsnachfolger des ehemaligen DDR-Atomkraftwerks hatten 2010 nach dem Rückzug des Kohlekraftwerksinvestors Dong Energy dessen Rumpfplanungen übernommen und will sie an einen Investor verkaufen.

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