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Gegen Straffreiheit nach Selbstanzeige

Die Linken im Landtag halten die Möglichkeit einer Selbstanzeige, mit der Steuerhinterzieher straffrei ausgehen können, für ungerecht.

Schwerin.Die Linken im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wollen die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung abschaffen. Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Jeannine Rösler, sagte: „Es ist schlicht ungerecht, dass sich in Deutschland Menschen, die Steuern sogar in Millionenhöhe hinterziehen, freikaufen und ohne jede Strafe davonkommen können.“ Diese Privilegierung reicher Menschen gegenüber allen anderen Straftätern müsse abgeschafft werden, denn sie verletze das Rechtsempfinden der Bürger und erschüttere das Vertrauen in eine gerechte Besteuerung. Rösler zufolge zeigen die immer wieder aufgetauchten Steuer-CDs ganz klar, dass Steuerstraftäter die Selbstanzeige nur dann wählen, wenn ihr Delikt bekanntzuwerden droht. „Die Selbstanzeige wird regelrecht zum Bestandteil einer Steuerhinterziehungsstrategie.“ Die Linksfraktion will im Landtag einen Antrag zu dem Thema einbringen.
Aus Sicht der Landesregierung hat sich das Instrument der Selbstanzeige „grundsätzlich bewährt“, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. Damit würden bisher verborgene Steuerquellen aufgedeckt und es werde ein Anreiz gegeben, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Das Land räumte jedoch eine Privilegierung der Steuerstraftäter ein. Nach Angaben des Finanzministeriums haben sich 2011 in Mecklenburg- Vorpommern 29 Steuersünder selbst angezeigt,

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