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Gegner der Gerichtsreform machen vor Landtag mobil

VonUwe Reißenweber

Die Pläne der Landes- regierung für die künftige Struktur der Gerichte im Land stoßen auf heftigen Widerstand. Der Richterbund schließt auch ein Volksbegehren nicht aus.

Neubrandenburg/Schwerin.Die Kritiker der geplanten Gerichtsreform in MV blasen zur Frühjahrsoffensive: Zu Beginn der Anhörungen im Rechtsausschuss am Mittwoch planen sie eine Großdemonstration vor dem Landtag. Ob in Anklam, Demmin, Ribnitz-Damgarten, Bergen oder Parchim, die Vorbereitungen für den Protest laufen auf Hochtouren, sagteJörg Bellut, Pressesprecher des Richterbundes: „Wir haben von den Kommunen, Verbänden und Bürgern große Unterstützung erfahren. Von vielen Standorten aus sind kostenlose Busverbindungen organisiert.“ Der Vorsitzende des Richterbundes, Axel Peters, schloss ein Volksbegehren nicht aus, sollte die Vorlage das Parlament passieren.
Laut Plänen der Regierung soll die Zahl der Amtsgerichte von 21 auf 10 verringert werden. Die Standorte Anklam, Bergen, Demmin, Grevesmühlen, Neustrelitz und Parchim werden zu Zweigstellen. Geschlossen werden Wolgast, Ueckermünde, Hagenow, Ribnitz-Damgarten und Bad Doberan. Umziehen soll das Landessozialgericht – von Neubrandenburg nach Neustrelitz. „Die Reform führt zu einem Rückzug der Justiz aus der Fläche“, kritisiert Axel Peters. Der Zugang zur Justiz werde unangemessen erschwert und die gerade für Amtsgerichte so wichtige Bürger- und Ortsnähe drohe dadurch verloren zu gehen.
„Zweigstellen haben sich nirgendwo in der Bundesrepublik bewährt, diese wurden früher oder später immer geschlossen. Weitere Wege und höhere Kosten für die Bevölkerung und Unternehmen, aber auch für die Mitarbeiter der Kreise, Kommunen und der Polizei sind die Folge“, sagt Perters weiter. Die möglichen Einsparungen seien dagegen, wenn überhaupt erreichbar, minimal weniger als neun Cent pro Bürger pro Monat schätze
die Regierung. Das stehe in keinem Verhältnis zu den absehbaren negativen Folgen, so Peters.
Dem hält Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) entgegen: „Es geht um die Frage, wie können wir bei immer kleiner werdenden Einheiten die Qualität halten und die Aufgaben optimal erfüllen. Mit dem Gesetz werden Einheiten gebildet, die sich aus eigener Kraft umfassend spezialisieren und die auch Vertretungsfälle besser handeln können“, sagte sie. Am Ende blieben von jetzt 21 Gerichtsstandorten 16 erhalten.
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