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Geld gegen Schlaglöcher gibt es nicht

Schlaglöcher, wie hier in der Friedrich-Wilhelm-Straße in Neustrelitz, finden sich auch an anderen Stellen zuhauf.
Schlaglöcher, wie hier in der Friedrich-Wilhelm-Straße in Neustrelitz, finden sich auch an anderen Stellen zuhauf.

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern können nicht auf neuerliche Hilfen des Landes bei der Sanierung frostgeschädigter Straßen rechnen. Der Landtag lehnte mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU einen Antrag der Linken ab, die ein „Kommunales Schlagloch-Programm“ gefordert hatte.

Der SPD-Abgeordnete Heinz Müller verwies auf bestehende Hilfsprogramme für die Kommunen. Mittel daraus könnten auch für den Straßenbau eingesetzt werden. Nach dem Willen der Oppositionsfraktion sollte das Land 20 Millionen Euro als zinsfreie Kredite an bedürftige Kommunen ausreichen und so die klammen Kommunalkassen entlasten.

„Mit Haushaltslöchern lassen sich nun mal keine Schlaglöcher reparieren“, begründete Mignon Schwenke von der Linksfraktion den Vorstoß. Ein ähnliches Hilfsprogramm hatte es schon 2011 gegeben. Nach Angaben des Innenministeriums waren von den damals bereitgestellten 20 Millionen Euro 15 Millionen als Kredite für kommunale Straßenbauprojekte ausgereicht worden. „Leider hat die Koalition aus SPD und CDU eine sofortige Hilfe abgelehnt. Der Verweis auf kommunale Finanzhilfen in den kommenden Jahren hilft für die Winterschäden dieses Jahres absolut nicht“, konstatierte Schwenke.

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