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Grüne setzen Innenminister unter Druck

VonUwe Reißenweber

Der Nordkurier ist bis vor das Oberverwaltungsgericht gezogen, um Aussagen vom Innenminister zu erhalten. Jetzt macht auch die Opposition Druck.

Neubrandenburg.Die juristische Auseinandersetzung des Nordkurier mit dem Innenministerium um Auskünfte zur rechtsextremen Szene und Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hat jetzt den Landtag erreicht. Die Grünen-Fraktion will per Kleiner Anfrage von der Landesregierung wissen, ob sie Konsequenzen aus dem Richterspruch am Oberverwaltungsgericht Greifswald zieht. „Wir wollen mit unserer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, ob das Innenministerium nun dem berechtigten Auskunftsbegehren des Nordkurier in ausreichendem Maße nachkommt oder ob der Innenminister weiter mauert“, begründete Fraktionschef Jürgen Suhr.
Das Gericht hatte das Innenministerium verpflichtet, Medien darüber Auskunft zu geben, ob es Geldzahlungen an sogenannte V-Leute in der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gab. Das Ministerium muss auch Auskunft darüber geben, ob Teile dieser Geldzahlungen für den Aufbau rechtsextremer Strukturen oder für rechtsextreme Propaganda verwendet wurden. Über die Höhe der Zahlungen braucht das Ressort aber nichts sagen.
Kurz nach dem Richterspruch teilte das Ministerium damals mit, dass es keine Erkenntnisse darüber hat, ob Geldzahlungen für V-Leute für den Aufbau rechtsextremer Strukturen oder für rechtsextreme Propaganda verwendet wurden. Der Nordkurier hatte schon Anfang 2012 vom Ministerium entsprechende Auskünfte verlangt. Das Ressort hatte diese bis zum Richterspruch immer unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht und die Ermittlungshoheit des Bundes abgelehnt.
„Es sollte auch im Interesse der Landesregierung liegen, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Herr Caffier muss nun nach der aktuellen Rechtssprechung umfassend Auskunft geben“, forderte Grünen-Fraktionschef Suhr. Sollte sich herausstellen, dass das Innenministerium weiterhin eine restriktive Auskunftspolitik betreibe, so werde die Fraktion weiter Druck machen.

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