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Hoteliers wehren sich gegen Schweriner Bettensteuer

Die von der Landeshauptstadt Schwerin angestrebte Einführung einer Zwangsabgabe auf Hotelübernachtungen stößt bei der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns auf entschiedenen Widerstand. „Die Bettensteuer bringt nichts, weil sie steuer- und wirtschaftspolitisch verfehlt ist“, betonten die Industrie- und Handelskammern des Landes in einem Schreiben an Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Dessen Ministerium prüft derzeit die rechtliche Zulässigkeit der Schweriner Pläne. Die Stadtvertreter hatten am 11. März die Erhebung einer Abgabe für Übernachtungsgäste beschlossen. Die Kammern fordern in dem Schreiben, „der eingereichten Satzung die Zustimmung zu versagen“, da dies sonst eine Signalwirkung für alle Kommunen haben könnte.

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