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In der Unterlagenbehörde tickt die Uhr

Wie wichtig ist der Posten der Landesbeauftragten für die Unterlagen des DDR-Staatsicherheitsdienstes? Möglicherweise nicht wichtig genug, um ohne Zeitdruck über seine Vergabe zu diskutieren. Noch immer nämlich zeichnet sich für die Neubesetzung eines der wichtigsten politischen Ämter im Land keine Lösung ab. Die Landesregierung hat zu lange getrödelt, wie es von der Opposition heißt. Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, drängt zur Eile.

Anfang August wird sich die Stasi-Landesbeauftragte Marita Pagels-Heineking nach fünf Jahren aus dem Amt verabschieden. Sie hatte im Januar erklärt, auf eine zweite Amtszeit zu verzichten – überraschend zwar, aber langfristig genug, um eine geordnete Übergabe zu ermöglichen. Mittlerweile aber kommt die parlamentarische Sommerpause in Sicht, letzter Termin zur Abstimmung im Landtag ist die Sitzung Ende Juni.

Nach Auskunft der SPD-Fraktion obliegt es der Landesregierung, einen Vorschlag zu unterbreiten. Man will abwarten, ob Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub einen Namen nennt. Vom Koalitionspartner CDU wurde unterdessen die Historikerin Anne Drescher, stellvertretende Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, ins Gespräch gebracht. Sie lehnte eine Stellungnahme ab. Bei den Landesbeauftragten handelt es sich um ein einflussreiches Amt. Auch darum hatte Marita Pagels-Heineking jedem Nachfolger viel Rückendeckung von den demokratischen Landtagsfraktionen gewünscht. Sie musste diesen Zuspruch zuletzt entbehren. Aus der Art und Weise, mit der Sellering im Wahlkampf die DDR-Vergangenheit thematisiert hatte, waren Disharmonien erwachsen. Schon vor Monatsfrist hatten in Schwerin Gerüchte die Runde gemacht, wonach die SPD die ihr nahestehende Politikwissenschaftlerin Sandra Pingel-Schliemann für den Posten favorisieren würde. Sie hatte dementiert.

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