Auf Bund und Länder kommen bei der Bezahlung ihrer Beamten womöglich Belastungen in Milliardenhöhe zu.  Das Bundesverfassungsgericht wird sich  demnächst mit der Frage befassen, ob die Kürzung und Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld aus den Jahren 2003 und 2004 in Nordrhein-Westfalen gegen das Grundgesetz verstößt. Das hat Auswirkungen auf MV.

Ein Termin für eine BVG-Entscheidung steht zwar noch nicht fest, aber der Beamtenbund in MV ist „verhalten optimistisch.“ Zusammen mit dem Urteil zugunsten der Professoren sieht der Landesvorsitzende Dietmar Knecht gute Gründe, „dass man die Beamtenbesoldung nicht nach Haushaltslage gestalten kann“.  Schließlich seien die Beamten bereits seit 2003 an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt worden, indem sie auf vor dem Urlaub und vor Weihnachten auf  Geld verzichten mussten.

Weihnachtsgeld wurde gekürzt, Urlaubsgeld gestrichen

Das Weihnachtsgeld  wurde in MV 2003 deutlich gekürzt. Statt Zweidrittel eines Brutto-Monatsgehalts bekommen die Staatsdiener nun je nach Besoldungsgruppe zwischen 48,5 in den untere Gehaltsgruppen und 37,5 Prozent bei den Spitzenverdienern im November zusätzlich ausgezahlt. Das Urlaubsgeld – in den meisten Fällen einige Hundert Euro - wurde 2003 sogar ersatzlos gestrichen.

Für einem Beamten der Besoldungsstufe A11 mit einem Bruttogehalt von 2800 Euro  bedeutet  eine mögliche Anhebung, dass er statt 1190 Euro rund 1850 Euro an Sonderzuwendung vor dem Fest bekäme - ein Plus von 660 Euro. Bei 12 680 Beamten, die MV allein in seiner Kernverwaltung beschäftigt, und rund 4000 weiteren in Landesbetrieben und –Beteiligungen, würde eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes grob geschätzt dem Land zwischen acht und elf Millionen Euro pro Jahr kosten.

Beamte protestieren gegen Kürzungen

Über eine mögliche Erhöhung des Weihnachtsgeldes hat das Schweriner Finanzministerium allerdings noch keine Berechnungen angestellt, so ein Sprecher von Ministerin Heike Polzin (SPD). Erst einmal müsse das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällen. Danach könne erst geprüft werden, ob und wie es auf Mecklenburg-Vorpommern angewandt werden muss.  Ob und wie viel Weihnachts- und Urlaubsgeld gezahlt wird, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Auch in Hamburg protestieren Beamte derzeit gegen geplante Kürzungen.

Bundesbeamte können sich unterdessen dieses Jahr auf doppeltes Weihnachtsgeld freuen. 2006 war ihnen die Zulage von 60 auf 30 Prozent eines Monatsgehalts gekürzt werden. In diesem Jahr wird die Kürzung zurückgenommen. Statt einer Einmalzahlung gibt es allerdings jeden Monat ein bisschen mehr Gehalt.