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Land will härtere Strafen für bestechliche Ärzte

Mecklenburg-Vorpommern fordert eine schärfere Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen als von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplant. Die Schweriner Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will dazu das Strafgesetzbuch ändern. Ärzte sowie Verantwortliche von Pharmafirmen und Kliniken sollen bei Bestechung mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Dabei sollen nicht nur besonders schwere Fälle verfolgt werden, wie Bahr das vorsehe, sondern alle, betonte Kuder. Auch an der vom Bundesgesundheitsminister geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches zur Verfolgung von Ärztekorruption äußerte sie Kritik. Dann seien nur Kassenärzte erfasst, nicht aber die privat praktizierenden Kollegen, sagte die Ministerin.

Für einen Vorstoß im Bundesrat will Kuder bei der Justizministerkonferenz im Juni im Saarland ihre Amtskollegen gewinnen. Sollten sich die Justizminister einig werden, könne das Strafgesetzbuch in der nächsten Legislaturperiode geändert werden, meinte Kuder.

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