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Landesregierung vertraut eigenen Beamten zu selten

Gegen die Asbesttransporte zur Deponie Ihlenberg bei Schönberg gab es massiven Protest. Die Landesregierung schaltete eine externe Anwaltskanzlei ein, obwohl hauseigene Juristen längst ausgearbeitet hatten, wie der Asbest-Transport abzuwenden sei.
Gegen die Asbesttransporte zur Deponie Ihlenberg bei Schönberg gab es massiven Protest. Die Landesregierung schaltete eine externe Anwaltskanzlei ein, obwohl hauseigene Juristen längst ausgearbeitet hatten, wie der Asbest-Transport abzuwenden sei.

Statt externe Berater teuer zu honorieren, sollte die Schweriner Landesregierung häufiger den Fähigkeiten der eigenen Beamten trauen. Das hat der Deutsche Beamtenbund (DBB) in Mecklenburg-Vorpommern angesichts der hohen Summen gefordert, die die Ministerien für Gutachter ausgeben. „Die Minister sollten häufiger prüfen, ob ihre Mitarbeiter die Aufgaben nicht selbst bewältigen können“, so DBB-Landeschef Dietmar Knecht gegenüber dem „Nordkurier“. Auch die Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler (Linke) sagte: „Wenn teure Anwälte die Arbeit der Verwaltung übernehmen, ist dies nicht gerade ein Gütesiegel für die Landesregierung.“ Zum Beispiel sollte es zum Einmaleins der Verwaltung gehören, Rechtsverordnungen zu erarbeiten.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage Röslers musste die Landesregierung zahlreiche Fälle einräumen, in denen angeblich das eigene Personal nicht ausreichte, es überfordert war oder aber seinem Sachverstand seitens der Minister nicht ohne zusätzliche Absicherung durch teure Berater getraut wurde.

Im Winter 2012 wollte das Wirtschaftsministerium wegen der Proteste aus der Bevölkerung verhindern, dass asbesthaltiger Müll aus Niedersachsen auf die landeseigene Deponie Ihlenberg bei Schönberg im Landkreis Nordwestmecklenburg gebracht wird, obwohl der Vertrag dazu so gut wie abgeschlossen war. 70000 Euro bekam eine Anwaltskanzlei, um mit einem Gutachten zu zeigen, wie der Asbest-Transport abzuwenden sei. Das Gutachten habe „bestätigt“, was die Juristen verschiedener Schweriner Ministerien längst ausgearbeitet hatten, so die Landesregierung in der Antwort auf die die Kleine Anfrage. Allerdings waren sich auch die externen Gutachter offenbar unsicher. Sie ließen sich auf Kosten des Landes gegen Forderungen seitens der verhinderten Asbest-Anlieferer in zweistelliger Millionenhöhe versichern, falls ihr Gutachten vor Gericht wertlos gewesen wäre.

Rechtsbeistand für touristische Großprojekte

Obwohldas Wirtschaftsministerium seit 20 Jahren und quasi tagtäglich mit Subventionen der EU zu tun hat, bezahlte es zwischen 2006 und 2012 rund 600000 Euro an einen Rechtsanwalt, um die angeblich zu komplizierte Rechtslage zu beurteilen, wenn es wieder einmal um Fördergelder für die Werften oder für touristische Großprojekte ging. 129000 Euro zahlte das Ministerium an einen Umweltrechtler, weil es seine eigenen Beamten nicht für fähig hielt, die Genehmigungsverfahren für Kraftwerke in Lubmin gerichtsfest zu machen.

Neubrandenburger Juristen kapitulieren

Indesmussten die Juristen des Landesbesoldungsamts in Neubrandenburg in den vergangenen Jahren offenbar mehrfach wegen komplizierter Gesetze und Urteile zur Beamtenbesoldung vor der dadurch anfallenden Arbeit kapitulieren. Als das Bundesverwaltungsgericht 2006 neu bestimmte, wo ein Beamter in Mecklenburg-Vorpommern seine Ausbildung gemacht haben musste, um eine Zulage zu bekommen, klagten 400 Beamte diese Zulage ein. Um der „komplexen juristischen Bewertung“, so das Finanzministerium in der Antwort auf die Kleine Anfrage, gerecht werden zu können, wurde ein externer Rechtsanwalt auf Honorarbasis engagiert. Wenig später konnten die Juristen im Besoldungsamt angeblich die „komplizierten juristischen Fragen“ nicht selbst beantworten, als es um die vollständige Anpassung der Beamtenbesoldung auf West-Niveau ging. Und angeblich war es für sie auch zu schwierig, die Gehälter für Beamte und Richter mit mehr als drei Kindern auszurechnen oder die Höhe bestimmter Beamtenpensionen. Die Hilfe des externen Rechtsanwalts kostete insgesamt 150000 Euro.

DBB-Landeschef Knecht und die Abgeordnete Rösler glauben, dass die Landesregierung durch den Personalabbau den verbliebenen Mitarbeitern immer mehr aufbürdet. Es seien jedoch genügend voll ausgebildete Juristen unter den Beamten, die auch schwierige Rechtsfälle bearbeiten können.

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