Nordkurier.de

Letzte Hoffnung bei Behördenfrust

Unruhe und Umbrüche in der Verwaltung schlagen sich offenbar auch im Wohlbefinden der Bürger nieder. In 1546 Fällen wandten sich im Jahr 2012 Menschen mit Beschwerden und Hilfeersuchen an den Bürgerbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns. Das war etwa ein Sechstel mehr als im Wahljahr 2011. „Nach der Kreisgebietsreform mussten sich die neuen Landkreise 2012 neu zusammenfinden, Personal neu ordnen, Regelungen angleichen. Da läuft noch nicht alles rund. Und sicher war auch das ein Grund, weshalb die Bürger vermehrt Rat und Hilfe gesucht haben“, sagte der Bürgerbeauftragte Matthias Crone.

Streit ums liebe Geld überwiegt

Hauptgründe für Bürgerbeschwerden seien weiterhin Probleme bei der Schülerbeförderung, Streit um Abgaben und Gebühren oder Zweifel an Entscheidungen von Sozialbehörden gewesen. „Langzeitarbeitslose, die ALG II beziehen, sind sich mitunter unsicher, welche Leistungen ihnen zustehen und wie weit sie persönliche Daten offenlegen müssen. Und manche sind auch mit Entscheidungen nicht einverstanden und kommen deshalb zu uns“, erläuterte Crone. In knapp 80 Einspruchsfällen seien Änderungen zugunsten der Beschwerdeführer erreicht worden, sagte Crone.
Kritisch äußerte er sich zum Demokratieverständnis einer Gemeindevertretung. Wie aus dem Bericht hervorgeht, war ein Bürgerbegehren zu einer beabsichtigten Gemeindefusionen unter Hinweis auf einen Erlass des Innenministers abgeblockt worden.

Zudem wurden die Ini-tiatoren mit einer vorfristigen Unterzeichnung des Fusionsvertrags vor vollendete Tatsachen gestellt. Jede Gemeinde müsse aber „ein großes Interesse daran haben (..), Entscheidungen über die Existenz der Gemeinde auf eine breite Grundlage zu stellen und Raum für ein Bürgerbegehren zu geben“, mahnte Crone. Kritik richtete er auch an die Adresse des Innenministeriums, dass Bürgerbegehren per Runderlass eingeschränkt würden und dieser Erlass nicht einmal veröffentlicht worden sei. „Deutlicher kann man Basisdemokratie nicht verhöhnen.“

Abwasseranschlüsse bleiben Zankapfel

Nach wie vor nicht nachvollziehbar sei es für viele Bürger, dass sie für Hausgrundstücke, die bereits zu DDR-Zeiten an die zentrale Trinkwasserversorgung angeschlossen wurden, Anschlussbeiträge zahlen müssten. In Eingaben beklagten Bürger, dass die Belange des Naturschutzes über die der Bürger gestellt würden. „Naturschutz muss die Menschen mitnehmen“, mahnte deshalb der Bürgerbeauftragte.

Mehr zu diesen Themen
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
×