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Linke: Land stellt Werften und Zulieferer ins Abseits

Die Landesregierung findet für ihre Pläne zur Begrenzung der Werften-Bürgschaften bei der Landtags-Opposition keine Unterstützung. Linke-Fraktionschef Helmut Holter sprach vom „Offenbarungseid“ der Regierung. Die Begrenzung der Landesbürgschaften auf 200 Millionen Euro sei willkürlich und könne den Bedarf der Werften im Land nicht decken. „Das Geld reicht für maximal zwei Aufträge“, sagte er. Zudem wolle die Regierung mit der eingeschränkten Beteiligung eines Landtags-Unterausschusses an Bürgschaftsentscheidungen Verantwortung abwälzen, sagte Holter.

Er warf der Regierung vor, mit ihrem Handeln „die Zukunft der Werftstandorte und damit auch aller Zulieferer und Dienstleister“ zu gefährden. Wie Holter forderte auch der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld von der Landesregierung, besonders von der CDU, bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Unterstützung des Bundes zu dringen. Die insolventen P+S-Werften Stralsund und Wolgast liegen in Merkels vorpommerschen Wahlkreis.

Grüne und Linke forderten die SPD/CDU-Koalition im Parlament auf, ihrer Verantwortung für die Werften gerecht zu werden, dem Landtag wirkliche Mitwirkung einzuräumen und den Bund an den Finanzhilfen zu beteiligen. Koalitionsvertreter warfen der Opposition in einer hitzig geführten Debatte vor, den Werften in einer schwierigen Situation die nötige Hilfe zu versagen.

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