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Ministerium hält an Sekten-Anwälten fest

Das Innenministerium in Erklärungsnot: Die Scientology-Organisation wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Das Innenministerium in Erklärungsnot: Die Scientology-Organisation wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Forderung der Grünen-Fraktion im Landtag, der umstrittenen Kanzlei Latham & Watkins das Mandat zu entziehen, jetzt zurückgewiesen. Die Anwälte vertreten das Innenministerium in einem Streit vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald mit drei Vereinen. Dabei geht es um deren Nennung im Verfassungsschutzbericht 2011.

Die Kanzlei Latham & Watkins betreibe in der Bundesrepublik drei Niederlassungen, jeweils eine in Hamburg, Frankfurt und München. „Keine dieser Niederlassungen hat die Scientology-Organisation vertreten“, begründete das Ministerium seine Absage an die Grünen-Forderung. Das Mandat sei der Hamburger Niederlassung erteilt worden.

Latham & Watkins habe in einem bekannten Fall im Jahr 2008 in den USA die Scientology-Organisation vertreten, räumte das Ressort ein. Dort genieße die Church of Scientology aber den Status einer steuerbefreiten Religionsgemeinschaft. Seither werde Scientology nicht von der Kanzlei vertreten. Die Aussage von Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr, dass Scientology zu den Mandanten von Latham & Watkins gehöre, sei daher falsch.

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