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Ministerium kneift bei Gerichtsreform

Noch ist nichts entschieden, so die Hoffnung der Gegner der Gerichtsreform in der Mecklenburgischen Seenplatte. Deshalb lohnt es sich auch weiter zu diskutieren, sagen sich die kleine Liga der Wohlfahrtsverbände und der DGB und laden am Mittwoch (19Uhr) zum Forum ins Neubrandenburger Rathaus ein. Gerne hätten die Initiatoren auch mit Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gesprochen. Dieser Tage erhielt Michael Löffler, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, allerdings eine Absage aus dem Ministerium.

Nicht einmal ein Vertreter könne entsandt werden, „da sich unglücklicher Weise gerade in diesem Zeitraum die Termine in außergewöhnlicher Weise häufen“, so das Ministerium. Auch vom Vorsitzenden des Europa- und Rechtsausschusses, Detlef Müller, erhielt Löffler einen Korb. Mag niemand aus Schwerin die umstrittene Gerichtsreform verteidigen, mit der die Amtsgerichte in Ueckermünde und Wolgast komplett wegfallen und die in Neustrelitz, Demmin und Anklam zu Zweigstellen degradiert werden sollen?

Löffler mag diese Frage nicht beantworten. Er werde weiter bohren, um Vertreter des Ministeriums und des federführenden Ausschusses zu gewinnen. Das Podium ist trotzdem bereits prominent besetzt. Zugesagt haben unter anderem Karin Schubert (SPD), ehemalige Ministerin beziehungsweise Senatorin für Justiz in Sachsen-Anhalt bzw. Berlin, zudem Axel Peters, Vorsitzender des Richterbundes MV, sowie René Salomon, Vorsitzender des Rechtsanwaltsvereins Neubrandenburg. Außerdem haben die Veranstalter alle 13Landtagsabgeordneten der Seenplatte eingeladen. So sie denn kommen, dürften darunter auch einige Befürworter der Reform sein, sagt Löffler – unter anderem Sylvia Bretschneider, Manfred Dachner (beide SPD) sowie Vincent Kokert und Lorenz Caffier (beide CDU).

 

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