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Mutmaßlicher Sex-Täter frei

Immer wieder müssen Verdächtige auf freien Fuß gesetzt werden, was bei vielen für Empörung sorgt.
Immer wieder müssen Verdächtige auf freien Fuß gesetzt werden, was bei vielen für Empörung sorgt.

Das Landgericht Schwerin hat einen mutmaßlichen Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen müssen und auf freien Fuß gesetzt. Grund: Die sechsmonatige Frist für die U-Haft war abgelaufen. Dann steht dem Beschuldigten die Freilassung zu, es sei denn, sein Prozess hat begonnen. Es ist das mittlerweile dritte Mal, dass das Landgericht aus diesem Grund Verdächtige auf freien Fuß setzen musste – zuvor kam ein Drogendealer frei und ein notorischer Dieb.

Sogar schon zum fünften Mal drohte eine ähnliche Situation – immer am Landgericht Schwerin und immer an einer Kammer. Die Staatsanwaltschaft legte am Mittwoch umgehend Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts ein. Sollte es dem nicht folgen, muss das Oberlandesgericht (OLG) Rostock entscheiden. Dem Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft Vergewaltigung im besonders schweren Fall und Körperverletzung vor.

Auflage: Kein Kontakt zum Opfer

Bleibt es bei der Entscheidung des Landgerichtes, kann sich der mutmaßliche Vergewaltiger mindestens bis zum Prozessbeginn am 11. Juli weitgehend frei bewegen – also einen ganzen Monat lang. Der Mann wohnt in unmittelbarer Nähe des Opfers Der Abschluss der Verhandlung ist laut Gericht am 25. Juli vorgesehen. Wie ein Sprecher zudem mitteilte, habe man Auflagen erlassen. Unter anderem ist der Mann verpflichtet, keinerlei Kontakt mit dem Opfer aufzunehmen, auch nicht postalisch, telefonisch oder per Internet.

Dass immer wieder Verdächtige auf freien Fuß gesetzt werden müssen, sorgt nicht nur bei vielen Bürgern, sondern auch in der Landespolitik für Empörung. Offenbar werde dies von der Landesregierung als normaler Zustand hingenommen, kritisiert beispielsweise die rechtspolitische Sprecherin der oppositionellen Linksfraktion, Barbara Borchardt. „Wir haben dieses Problem vor einiger Zeit thematisiert und die Justizministerin gelobte jedes Mal Abhilfe.“

Geändert habe sich allerdings nichts. Selbstverständlich sei es aufgrund der Unabhängigkeit der Justiz zunächst Angelegenheit der Gerichte, dieses Problem zu lösen. „Wenn aber trotz angeblich bedarfsgerechter Ausstattung der Arbeitsaufwand nicht bewältigt werden kann, muss das Justizministerium mit zusätzlichem Personal nachsteuern.“

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