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NPD-Demo am Parlament verboten

Die rechtsextreme NPD versäumt keine Gelegenheit zu Provokationen: Während ihre Landtagsfraktion heute geschlossen dem offiziellen Antrittsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck im mecklenburg-vorpommerschen Parlament fernbleiben will, hat sie für den traditionellen Tag der offenen Tür des Landtages am kommenden Sonntag eine Demonstration direkt vor dem Schloss angemeldet. Die allerdings hat die Landeshauptstadt  per Untersagungsverfügung verboten, teilte eine Stadtsprecherin auf Nachfrage mit. Beobachter gehen aber davon aus, dass die NPD alle weiteren Instanzen nutzen wird, um die Demo doch durchzusetzen.

Das von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linkspartei) ausgesprochene Verbot gilt auch für jede Form einer weiteren Ersatzveranstaltung, so die Sprecherin. Die Versammlungsbehörde begründe es damit, dass von der angemeldeten Versammlung „eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ ausgehe. Der angemeldete Versammlungsort sei die einzige mit Fahrzeugen befahrbare Zufahrt zum Landtag. Die Notfallversorgung des Schlosses durch Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge und Polizei über die Schlossbrücke werde bereits durch die tausenden Gäste beim Tag der offenen Tür erheblich erschwert, zusätzliche Versammlungen könnten zu „blockadeähnlichen Zuständen“ führen. Auch die Nutzung umliegender Flächen komme wegen anderer beantragter Nutzungen nicht in Betracht.

„Es ist augenscheinlich, dass die NPD durch eine Provokation versucht, mediale Aufmerksamkeit zu erlangen und Druck auf die Landtagsverwaltung ausüben will, weil sie mit der diesjährigen Durchführung des Tages der offenen Tür nicht einverstanden ist“, so Gramkow. Anders als in den Vorjahren werden sich die Fraktionen nicht im Schloss-Innenhof präsentieren, sondern in ihren Fraktionsräumen.
 

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