Nordkurier.de

Private Einladungen für Minister sind tabu

Geschenke an Mecklenburg-Vorpommerns Minister gehören dem Land, private Einladungen mit „Bezug auf das Amt“ sind für die Regierungsmitglieder tabu. Das sieht ein Verhaltenskodex vor, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. Damit folgt die Landesregierung einer Empfehlung des Landesrechnungshofs, wie Regierungssprecher Andreas Timm in Schwerin mitteilte. Dem Kodex zufolge können der Ministerpräsident und die derzeit acht Minister auch künftig Eintrittskarten und Bewirtung bei Veranstaltungen kostenfrei in Anspruch nehmen, sofern sie dort Repräsentationspflichten wahrnehmen. Auch Übernachtungen bei Freunden oder private Essenseinladungen „eindeutig ohne Bezug auf das Amt“ sind demnach kein Problem.

Die Mitglieder der Landesregierung seien zu besonderer Zurückhaltung verpflichtet, heißt es in den Verhaltensregeln. Für Mecklenburg-Vorpommerns Minister gab es bisher keine Vorgaben, wie sie sich bei Geschenken zu verhalten haben.

Die Staatsanwaltschaft in Hannover hat Mitte April Anklage wegen Bestechlichkeit gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) erhoben. Es ging um Kosten einer Reise.

Mehr zu diesen Themen
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
Jetzt die Nordkurier App für Smartphone und Tablet installieren.
×