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Sorge um Steuerdaten: Ist das Geheimnis sicher?

Sorgen um die Datensicherheit von Steuerzahlern im Land macht sich der datenschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Er will nun in einer kleinen Anfrage unter anderem wissen, in wie vielen Fällen Finanzbeamte des Landes Kontenabrufverfahren durchgeführt haben, wie der Datenzugriff durch das Finanzministerium kontrolliert werde und ob es bereits disziplinarische Maßnahmen gab. Dieses Hinterfragen sei aber kein Generalverdacht, sondern eine Vorsorge. „Denn bekanntlich ist vorbeugen besser als heilen“, betont Ritter.

Der gläserne Bürger, das ist seit einigen Jahren Realität in deutschen Amtsstuben. Finanzbeamte haben die Möglichkeit sensible Kontendaten der Steuerzahler abzurufen. Dabei gibt es in anderen Bundesländern anscheinend schwarze Schafe, die illegal nachschauen. „Die Vorgänge im Land Brandenburg, wo in einzelnen Fällen Verstöße im Umgang mit dem Steuergeheimnis durch Mitarbeiter in Finanzbehörden auftraten, waren Anlass für die Anfrage“, erklärt Ritter.

Dort hatte eine Kontrolle ergeben, dass zwischen 20 und 50 Prozent der Brandenburger Finanzbeamten schon mal illegal die Steuerdaten von Prominenten, Nachbarn oder sich selbst abgerufen haben. Allein beim Finanzamt Strausberg ergaben die Prüfungen so viele Verstöße, dass sich 54 der 233 Finanzbeamten einer besonderen Belehrung unterziehen mussten, hieß es.the

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