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Sozialministerin schaltet auf stur

Erst der teure Schmuddel- Dienstwagen, dann die Richter-Rüge, jetzt das Schweigen im Ausschuss – die SPD-Strahlefrau muss zurzeit viel Kritik einstecken.

Schwerin.Grüne und Linke sind erbost. Anlass: Das Verhalten von Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) im Sozialausschuss. Aus Sicht der grünen Sozialpolitikerin Silke Gajek verweigere die Ministerin den „Dialog mit der Opposition“. Zum Haushaltsabschluss des Ministeriums habe sie nur schriftliche Anfragen beantworten wollen. „Das zeigt ein Desinteresse an einem Austausch von Fragen und Argumenten mit der Opposition“, schimpft Gajek. Alles nicht wahr, sagt Schwesigs Sprecher Christian Moeller. Die Ministerin habe den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Nur auf „wenige Detailfragen“ würden schriftliche Antworten nachgereicht. Es würde der Opposition gut zu Gesicht stehen, nicht nur Verfahrensfragen zu diskutieren, moniert er.
Allerdings haben auch die Linken ihre Probleme mit Schwesig. So habe die Etat-Diskussion mehrfach verschoben werden müssen, weil die Unterlagen zu spät an die Fraktionen gegangen seien. „Die Ministerin will die Diskussion verschleppen und führt den Ausschuss an der Nase herum“, meint die sozialpolitische Sprecherin Karen Stramm. Schwere Wochen für Schwesig: Erst erhielt sie von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die rote Karte für ihren Dienstwagen mit miesen CO2-Werten. Auch der teure Neue sondert nur unwesentlich weniger Kohlendioxid ab.
Die Linke wollte Schwesig nun auch noch in den Rechtsausschuss laden, um zu erfahren, auf welcher Grundlage sie das Landgericht Schwerin wegen eines angeblich zu milden Urteils gerügt hatte. Doch vor dieser Anhörung retteten sie die SPD- und CDU-Abgeordneten, die den Antrag ablehnten.wil

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