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Streit um Millionen für Gemeinden

Schwerin.Die Regierungsparteien SPD und CDU haben das neue Hilfspaket für die Kommunen von 100 Millionen Euro gegen die Kritik des Landesrechnungshofes verteidigt. Es gehe darum, „die kommunale Selbstverwaltung vor Ort zu unterstützen“, erklärte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, am Mittwoch in Schwerin. „Die Finanzhilfen des Landes lösen nicht alle Probleme der Kommunen, sind aber ein großer und wichtiger Schritt zur Problemlösung“, betonte SPD-Kommunalexperte Heinz Müller. Beide reagierten auf Kritik von Rechnungshof-Präsident Tilmann Schweisfurth. Dieser hatte die Landesregierung aufgefordert, für den Einsatz der bis 2016 zugesagten 100 Millionen Euro klare Vorgaben zu machen. Wenn das Land schon Geld in die Hand nehme, müssten „sinnvolle Projekte“ gefördert werden, um die Kommunen zukunftsfest zu machen, so Schweisfurth. Als förderfähig nannte er den Abbau von Doppelstrukturen nach der Kreisgebietsreform. Viele Kommunen im Land sind trotz sprudelnder Steuereinnahmen und hoher Zuschüsse des Landes im Minus. 2011 waren die Ausgaben mit 2,9 Prozent kräftiger gestiegen als die Einnahmen (plus 2,3 Prozent).

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