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„Wenn ich die Kohle nicht habe, kann ich auch nicht bauen“

Der Zustand der Brücken und Straßen im Land bewegt viele Menschen. Nun wird der Bund künftig weniger Mittel zur Verfügung stellen. Welche Konsequenzen hat das?
Vieles von dem, was wünschenswert und notwendig wäre, werden wir nicht neu bauen können. Unser absoluter Schwerpunkt ist daher in der Erhaltung zu sehen. Ich bin dann auch ganz schnell bei Themen wie der Ortsumgehung Mirow oder der B96 bei Neustrelitz. Das ist natürlich für die Leute nicht wirklich akzeptabel. Aber: Wenn ich die Kohle nicht habe, kann ich auch nicht bauen.

Ich lege aber wirklich Wert auf die Ortsumgehung Mirow. Mit der Bürgerinitiative dort sind gemeinsame Aktionen geplant. Ich habe am Dienstag Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer um ein gemeinsames Gespräch mit der Initiative und mir gebeten. Wir werden zudem in unserer Landesvertretung in Berlin eine Veranstaltung organisieren, bei der wir die Bundestagsabgeordneten aus dem Haushalts- und Verkehrsausschuss darüber informieren wollen, warum die Ortsumgehung Mirow so wichtig ist. Letztlich entscheiden die ja über die nötigen Mittel.

Außerdem dränge ich darauf, dass der Faktor Mensch und seine Beeinträchtigung durch den Verkehr – durch Lärm, Abgase – auch als eine Begründung für den Bau von Umgehungen mit aufgenommen wird. Bislang ist das nämlich nicht der Fall, da geht es um die Anzahl der durchfahrenden Autos – und um den schnellstmöglichen Durchfluss – diese Kriterien gelten gleichermaßen für Hamburg und Mirow. Da müssen andere Kriterien fürs flache Land gelten. Ramsauer hat da übrigens ein Ohr dafür. Auch deswegen will ich mit ihm reden.

Bleiben wir noch ein bisschen auf der Straße. Ihr SPD-Parteichef Siegmar Gabriel hat gerade eine Begrenzung von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen gefordert. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück findet das Thema momentan nicht so spannend. Was halten Sie davon?
Ich glaube, wir haben zur Zeit wichtigere Themen. Ich gebe Peer Steinbrück Recht, wenn man sich überlegt, wie viele Strecken eigentlich nicht mit einem Tempolimit belegt sind. Auf Dauer kann man sich diesem Thema zwar nicht entziehen, aber im Moment ist es eines, bei dem ich mich in keinster Weise engagieren will.

Das Ministerium hat eine Ausweitung der Flächen für Windenergie im Land
ermöglicht. Nun gibt es vielerorts Verwirrung. Werden Bürger vor Ort
einbezogen?

Ja, es gibt jedoch eine große Unkenntnis in der breiten Bevölkerung über das Verfahren. Im Moment läuft die Ausweisung von neuen Windenergiegebieten auf der kommunalen Ebene. Die Regionalen Planungsverbände haben die Hoheit. Nach Kriterien, die wir als Land vorgegeben haben – zum Beispiel Mindestabstand zur Wohnbebauung oder Artenschutz – geht der Planungsverband los und prüft, welche Flächen denkbar wären.

Die werden aufgelistet, diskutiert, und dann gibt es beispielsweise eine Tour durch alle Ämter, bei der die Kommunen informiert werden. Anschließend wird ein erster Entwurf erstellt, der in die Verbandsversammlung des Planungsverbands geht. Wird dort der erste Entwurf beschlossen, beginnt eine öffentliche Anhörung. Dann kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger, jedes Unternehmen beteiligen und seine Meinung abgeben. Das wird gesammelt, abgewogen, eingearbeitet oder auch verworfen. Daraus entwickelt sich der zweite Entwurf, der gegebenenfalls beschlossen wird. Wir als Land sind an diesem Prozedere aber nicht beteiligt.

Wie kommt der Investor ins Spiel?
Die Investoren pachten entsprechende Flächen. Das hat auch zum Teil zu ziemlich absurden Preisen bei den Pachtpreisen geführt. Das hat negative Konsequenzen für die Landwirtschaft, die sich das kaum mehr leisten kann. Wenn die Fläche gepachtet ist, wird der Standort entwickelt und das Projekt eventuell verkauft.
Hersteller gehen mittlerweile aber auch dazu über, Windparks selbst zu betreiben, um eine Einnahmequelle zu haben. Außerdem haben sie eine funktionierende Anlage im Portfolio, die sie bei guten Marktbedingungen verkaufen können. Ich erwarte von den Investoren, die bei uns im Land Wertschöpfung erzielen, dass ein guter Teil davon im Land bleibt. Direkt oder indirekt: Bürger könnten an den Projekten beteiligt werden oder die Kommunen. Es geht um Arbeitsplätze – es geht nicht nur um die bösen Wessis, die die mit Finanzanlagen Kohle machen, sondern es geht auch um „Willy Meier“ aus dem Nachbardorf, der als Mechatroniker auf dem Mast sitzt.

Sie haben gerade Gespräche mit dem Energiekonzern Gazprom in Moskau geführt. Gazprom ist als Investor für das geplante Gaskraftwerk in Lubmin im Gespräch. Wie ernsthaft ist das?
Tja. Ich würde mal sagen, Gazprom hat großes Interesse, aber … Im Moment ist die Situation am Markt so, dass sich Investitionen nicht unbedingt rechnen. Inwieweit das bekundete Interesse also aktuell und zeitnah zu Investitionen führt, weiß ich nicht einzuschätzen. Gazprom war sehr aufgeschlossen. Das sind aber Global Player, die lassen sich nicht festnageln.

Es gibt inzwischen auch in Ihrer eigenen Partei Kritiker der Anlage. Tenor: Lieber in Lubmin auf regenerative Energien setzen als auf alte Techniken. Was entgegnen Sie dem?
Wir haben die klare Festlegung für solche Kraftwerke im Koalitionsvertrag. Den hat unsere Partei unterschrieben. Meine Aufgabe ist es, das umzusetzen, gemeinsam mit der Union. Der Koalitionsvertrag ist meine Arbeitsgrundlage. Das eine schließt das andere im Übrigen nicht aus. Ich habe immer ein Problem mit Alles oder Nichts, mit schwarz-weiß. Wenn ein Investor für ein Gaskraftwerk kommt, dann ist das so. Wenn ein Investor kommt, der eine geniale Idee hat, um mit regenerativer Energie Strom zu erzeugen, dann werde ich dem einen roten Teppich ausrollen.

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