Kabinett befasst sich mit Rechten von Mietern und Tieren

Keine Mietminderungen wegen Baulärms bei Sanierung

Berlin (AFP) Die Bundesregierung befasst sich in ihrer heutigen Kabinettssitzung unter anderem mit geplanten Änderungen des Mietrechts. Damit will sie die energetische Gebäudesanierung erleichtern. Unter anderem sollen für einen Zeitraum von drei Monaten keine Mietminderungen zum Beispiel wegen Baulärms mehr möglich sein. Weiteres Thema ist das Patientenrechtegesetz, das beispielsweise Schadenersatz bei Behandlungsfehlern erleichtern soll. Das Kabinett will außerdem den Tierschutz verbessern. Die Novelle des Tierschutzgesetzes sieht unter anderem vor, dass Pferde nicht mehr mit Brandzeichen an Schenkeln versehen werden dürfen.

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