EU-Sondergipfel zu Wachstum und Eurobonds in Brüssel

Paris: Keine grundlegende Differenz mit Berlin

Brüssel (AFP) Vor dem EU-Sondergipfel über Wachstumsinitiativen im Kampf gegen die Schuldenkrise hat sich Frankreichs Außenminister Laurent Fabius zuversichtlich über eine Annäherung mit der Bundesregierung in der Diskussion um Eurobonds geäußert. In einem Interview mit dem Fernsehsender BFM-TV verneinte Fabius die Frage, ob es hinsichtlich der Diskussion über Eurobonds eine grundlegende Meinungsverschiedenheit zwischen Berlin und Paris gebe. "Es gibt dazu unterschiedliche Meinungen, um nicht zu sagen Divergenzen, aber ich hoffe, dass wir die Sichtweisen annähern können", sagte Fabius.Deutschland lehnt die von Frankreich und anderen EU-Staaten geforderten gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds, strikt ab. Beschlüsse sollen bei dem Gipfel in Brüssel heute noch nicht fallen, sondern erst auf dem regulären EU-Gipfel Ende Juni. Heute soll insbesondere über die Forderungen von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande gesprochen werden, der die Sparpolitik in Europa um einen Wachstumsplan ergänzen will.Bezüglich der Eurobonds erhielt Frankreich Unterstützung von Österreich: Bundeskanzler Werner Faymann sagte der "Kleinen Zeitung", er unterstütze Hollande diesbezüglich voll und ganz. Faymann betonte allerdings, dass es sich dabei "um ein langfristiges Projekt handelt, das nicht in den nächsten zwei, drei Jahren realisierbar" sei. Außerdem sei eine "verlässliche Haushaltsdisziplin eine absolute Voraussetzung für die Einführung." Nach Angaben Faymanns unterstützen auch Italien, Dänemark und Luxemburg die Initiative.

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