Nachrichten
Lokales
Sport
Reisen
Ratgeber
Jugend
Blog
Mediathek
Anzeigen
Abo
Service
Das Unternehmen
MV
Brandenburg
Polizeiticker
Blickpunkte
Kultur
Geschichte
Zeitgeschehen
  Nachrichten Politik
ekurier
Mi. 02. Januar 2013
Drucken 
Politik von © 2013 AFP

USA vermeiden Sturz von der "Fiskalklippe"

US-Senat nimmt Kompromiss im Haushaltsstreit an

photo_1357107157275-1-0.jpg
1
2
3
4
5
6
Washington (AFP)   Nach erbitterten Verhandlungen bis zur letzten Minute haben die US-Parlamentarier einen Kompromiss im Haushaltsstreit angenommen und damit den drohenden Sturz von der "Fiskalklippe" vorerst verhindert. Das Repräsentantenhaus stimmte dem Text in der Nacht mit den Stimmen der Demokraten und eines Teils der Republikaner zu. Damit fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Barack Obama, sie gilt als sicher.Der zuvor bereits vom Senat verabschiedete Kompromiss sieht Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar vor. Automatische Steuererhöhungen für fast alle US-Bürger werden verhindert und drohende Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip für zwei Monate aufgeschoben. Der Kompromiss klammert wichtige Fragen jedoch aus. Nach wie vor müssen sich beide Parteien dringend darüber verständigen, wie das riesige US-Haushaltsdefizit eingedämmt werden soll. Zudem muss die Schuldenobergrenze angehoben werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung zu verhindern.Dem Kompromissvorschlag stimmten 257 Abgeordnete des Repräsentantenhauses zu, 167 Parlamentarier votierten dagegen. Republikanervertreter hatten bei den Verhandlungen am Dienstag zunächst Änderungen an dem Text gefordert und die Aufnahme weitreichender Ausgabenkürzungen verlangt. Sie konnten sich damit jedoch in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Schließlich kam der Text in unveränderter Fassung zur Abstimmung, da die Republikanerführung offenbar fürchtete, im Falle eines Scheiterns von den Wählern für die Folgen verantwortlich gemacht zu werden.Obama hatte die Steuern ursprünglich bereits ab einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar erhöhen wollen. Seine Ankündigung, zugunsten eines Kompromisses eine Anhebung dieser Grenze zu akzeptieren, hatte Teile seiner Partei verärgert. Wenige Minuten nach der Einigung im Repräsentantenhaus sagte Obama, mit den Steuererhöhungen für Reiche sei sein Wahlversprechen erfüllt, das US-Steuersystem gerechter zu machen.Am Montag war die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 16,39 Billionen Dollar erreicht worden. Wenn diese vom Kongress nicht erhöht wird, kann der Staat keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Obama warnte, sollte der Kongress die Grenze nicht erhöhen, drohten der Weltwirtschaft "katastrophale" Folgen, die "viel schlimmer" wären als die der "Fiskalklippe".Die drohende "Fiskalklippe" hatte in Washington zu hektischen Verhandlungen zwischen Weihnachten und Neujahr geführt. Der Senat hatte erstmals seit 40 Jahren in der Silvesternacht getagt, die Mitglieder des Repräsentantenhauses hatten den Neujahrstag über beraten. Präsident Obama hatte angesichts der Lage seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen und war in die Hauptstadt zurückgekehrt. Nach dem Votum in der Nacht zum Mittwoch wollte er direkt nach Hawaii zurückflilegen, um die Ferien mit seiner Familie fortzusetzen.Die Vermeidung der "Fiskalklippe" hat nur aufschiebende Wirkung. Der demokratische Abgeordnete Jim Moran warnte am Dienstag, der jetzt getroffene Kompromiss schaffe lediglich "drei neue Fiskalklippen": "Wir werden noch auf diese Nacht zurückblicken und es wird uns leidtun."
Bookmark and Share
Schwangerschaft und Geburt

Unsere Serie

Wir bekommen ein Baby

Rund um Schwangerschaft, Geburt und das erste Lebensjahr des Babys dreht sich unsere Serie - mit allem, was dazugehört: Von der Qual der Namensauswahl bis zum Thema Mutterschutz.

Feldpost aus Kunduz

Unsere Reihe

Ständiger Begleiter: Sehnsucht

400 Bundeswehrsoldaten des Panzergrenadier-
bataillons 401 in Hagenow sind derzeit in Afghanistan. Für unsere Zeitung berichten einige von ihrem gefährlichen Einsatz.

Rund um die Gesundheit

Unsere Serie behandelt die Volkskrankheiten

Unsere Serie

Volkskrankheiten

Heute breiten sich Leiden aus, die häufig ein Resultat unserer Wohlstandsgesellschaft sind. In unserer Serie „Die neuen Volkskrankheiten“ stellen wir diese Erkrankungen vor.

Rund ums Angeln

Unsere Serie

Hobby Angeln

Rund fünf Millionen Deutsche gehen angeln. Wir widmen diesem Hobby eine zweiwöchige Serie.

Rund um die Bildung

Unsere Serie

Kind und Schule

Einen Überblick über das Schulsystem in Mecklen-
burg-Vorpommern, über Inhalte und Organisationsformen bietet unsere Serie.

Rund ums Geld

Unsere Serie

10 Jahre Euro

Vor zehn Jahren wurde die D-Mark abgeschafft und der Euro eingeführt. Zeit für eine Bilanz.

Geschichte der Freien Erde

Vom Innenleben einer SED-Zeitung

Christiane Baumann
Unsere Artikelserie stellt nicht nur historische Fakten zur Freien Erde dar, sondern auch Geschichten der damaligen Akteure. Im letzten Teil haben wir die Autorin der Serie, Christiane Baumann, interviewt.