Linke-Landeschef: Gauck setzt auf Ausgrenzung statt Versöhnung

Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hält Joachim Gauck nicht für das Amt des Bundespräsidenten geeignet. Der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde finde es in Ordnung, die Linke durch einen Inlandsgeheimdienst zu überwachen, sagte Bockhahn am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Mir scheint, dass Gauck noch nicht im wirklich vereinten Deutschland angekommen ist und dass er auf Ausgrenzung statt Versöhnung setzt.“ Bockhahn gehört zu den 27 Bundestagsabgeordneten der Linken, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Er ließ offen, ob seine Partei einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten aufstellen werde. Ein eigener Kandidat habe aber wohl nur begrenzt Sinn, da Gauck der gemeinsame Kandidat von Union, FDP und Grünen sei.

Stasi-Unterlagenbeauftragte Pagels-Heineking: "Gauck ist gute Wahl"

Mecklenburg-Vorpommerns Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marita Pagels-Heineking, begrüßt die Nominierung des früheren DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Gauck werde durch seine Persönlichkeit und seinen eigenen moralischen Anspruch in der Lage sein, dem Amt des Bundespräsidenten wieder die Autorität zurückzugeben, sagte sie am Montag in Schwerin. Er habe nicht nur eine biografische Verankerung in beiden deutschen Diktaturen. Gauck habe wie kein anderer in den vergangenen Jahren unermüdlich für die Aufarbeitung der Lebenserfahrungen in den Diktaturen gearbeitet. Als erster Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen hat Gauck nach den Worten von Pagels-Heineking entscheidende Weichen für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur gestellt.

SPD-Vize Schwesig: FDP hat Merkel erpresst

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat der FDP Parteitaktik bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten vorgeworfen. Die Liberalen hätten nicht aus Überzeugung gehandelt, sagte Schwesig am Montag dem Hörfunksender NDR Info. Der angeschlagenen Partei sei es vielmehr darum gegangen, sich wiederzubeleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Ansicht von Schwesig von der FDP erpressen lassen. Den Konsenskandidaten von Union, FDP, SPD und Grünen, Joachim Gauck, bezeichnete die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern als „Bundespräsidenten der Herzen“, der nun zwischen Politik und Bürgern Brücken bauen könne.

Caffier lobt Verdienste Gaucks um Demokratieaufbau Ost

Der CDU-Landeschef von  Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat zufrieden auf die Nominierung des früheren DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten reagiert. Gauck sei der Garant für gelebte Demokratie, sagte Caffier am Montag in Schwerin. Er habe sich um den Aufbau der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Ostdeutschland verdient gemacht. Mit dem überparteilichen Kandidaten verbindet Caffier nach seinen Worten auch die Hoffnung, dass dem Amt des Bundespräsidenten wieder der nötige Respekt entgegengebracht wird. Der CDU-Landespolitiker verwies darauf, dass mit Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bald zwei der drei bedeutendsten Ämter der Bundesrepublik Deutschland von Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern bekleidet werden.

Sellering freut sich über Nominierung Gaucks

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die Nominierung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt. Er verspreche sich davon, dass der gebürtige Rostocker einen Beitrag zu einem weiteren Zusammenwachsen zwischen Ost und West leiste, sagte Sellering am Montag in Schwerin. Als ehemaliger Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen genieße Gauck auch im Westen ein hohes Ansehen, sagte der SPD-Politiker. „Ich wünsche mir sehr, dass er das auch dazu nutzt, Respekt für die Lebensleistung der Ostdeutschen einzufordern und um darauf aufmerksam zu machen, dass sich die DDR nicht nur auf die Stasi reduzieren lässt.“

Rostocks OB Methling: Gauck ist Präsident der deutschen Einheit

Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck verkörpert nach Ansicht von Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) wie kein Zweiter die deutsche Einheit. Der gebürtige Rostocker habe die Einheit dank vieler persönlicher Aktivitäten mitgeprägt, sagte Methling am Montag. Als sich 1989 in der Bevölkerung der Widerstand gegen die Führung formierte, hatte Gauck als Sprecher des Neuen Forums in Rostock Demonstrationen angeführt. Auch deshalb sei Gauck dafür prädestiniert, das Amt des Bundespräsidenten nach den Turbulenzen um Christian Wulff neu auszufüllen, sagte Methling. Spätestens im April werde die Bürgerschaft der Hansestadt Gauck zum Ehrenbürger Rostocks erklären. Dafür gebe es eine „mehr als deutliche Mehrheit“, sagte Methling. Der entsprechende Vorschlag liege seit mehr als einem Jahr vor.