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Auf dem Weg in die digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Mit Gerd Billen, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), sprach Rasmus Buchsteiner.

Die Deutsche Telekom will die Übertragungsgeschwindigkeit bei Flatrate-Internet-Anschlüssen nach Überschreitung eines bestimmten Daten-Limits drosseln. Abzocke oder legitime Preisgestaltung eines Großkonzerns?
Mit dieser Entscheidung sind wir auf dem Weg in eine digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft. Der Internetanschluss gehört heute zur Lebensgrundlage und ist so wichtig wie Wohnung oder Auto. Das hat der Bundesgerichtshof in diesem Jahr entschieden. Jeder hat also gleichermaßen Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Onlinediensten und Inhalten. Die Drosselung aber führt dazu, dass nur derjenige alle Angebote in vollem Umfang nutzen kann, der das nötige Geld hat.

Eine Ausnahme will die Telekom etwa bei ihrem eigenen Internet-TV-Dienst „Entertain“ machen. Halten Sie das für rechtlich haltbar?
Indem die Telekom ihren eigenen Dienst privilegiert, verletzt sie das Prinzip der Netzneutralität. Wir fordern seit langem, dass alle Daten gleichbehandelt werden, unabhängig von Inhalt, Absender und Empfänger. Meine E-Mail muss genau so schnell übertragen werden wie die Musik meines Nachbarn oder die Videokonferenz eines Unternehmens. Doch bislang ist die Netzneutralität nicht gesetzlich festgeschrieben. Die Telekom verstößt also nicht gegen Recht.

Was raten Sie den Verbrauchern?
Wer seinen Vertrag künftig ändern oder verlängern möchte, sollte genau hinschauen. Wichtig ist das vor allem für Verbraucher, die im Internet häufig Videos in HD-Qualität anschauen, Radio hören, Onlinegames spielen oder Clouddienste nutzen. Sie sollten sich nach Angeboten ohne Geschwindigkeitsbremse umschauen. Verbraucher, die hauptsächlich Webseiten aufrufen und E-Mails schreiben, können prüfen, ob sie von günstigeren Angeboten mit begrenztem Datenvolumen profitieren.

Die Bundesregierung reagiert „besorgt“ und will notfalls das Kartellamt einschalten. Was erwarten Sie jetzt von der Politik?
Die Politik muss ihren Worten Taten folgen lassen. Die Strategie der Bundesregierung, dem Markt freie Hand zu lassen, geht nicht auf. Bislang gibt es im Telekommunikationsgesetz entgegen unserer Forderung nur eine Kann-Vorschrift in Sachen Netzneutralität. Heißt: Der Staat kann die Unternehmen bei Bedarf zu einer diskriminierungsfreien Datenübermittlung anhalten. Klar gesetzlich verankert ist die Netzneutralität nicht. Der Fall Telekom beweist, dass sich das ändern muss. Wir brauchen Netzneutralität per Gesetz. Auch das Kartellamt und die Bundesnetzagentur sind gehalten, genau hinzuschauen.

Immer wieder werben Internet-Anbieter mit hohen Übertragungsgeschwindigkeiten und halten das Versprechen dann längst nicht immer ein. Werden die Verbraucher hier gezielt getäuscht?
Laut Bundesnetzagentur erhalten etwa 70 Prozent der Verbraucher nur 50 Prozent der vermarkteten Breitbandgeschwindigkeit. Viele erhalten also nicht annähernd die Leistung, für die sie bezahlen. Das ist massenhafte Verbrauchertäuschung. Damit muss Schluss sein. Kunden müssen sichergehen können, dass sie so schnell im Netz surfen können, wie im Vertrag vereinbart.

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