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Haften Eltern weiter für ihre Kinder im Web?

Worum ging es in dem Urteil?
Die Anwälte von vier großen deutschen Plattenfirmen hatten die Eltern eines 13-jährigen Kindes abgemahnt und zur Zahlung von Schadenersatz und Abmahnkosten aufgefordert. Über den Internetanschluss der Eltern wurden zahlreiche Musiktitel von Internettauschbörsen heruntergeladen und dadurch zugleich auch anderen Nutzern der Tauschbörsen zum Herunterladen angeboten. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens stellte sich heraus, dass diese Verletzungshandlungen durch das minderjährige Kind und nicht durch die Eltern des Kindern begangen wurden. Die Plattenfirmen machten die Ansprüche trotzdem gegen die Eltern geltend. Sie vertrat die Auffassung, die hätten gegen ihre elterlichen Aufsichtspflichten verstoßen. Durch die Installation von spezieller Software und Firewalls sowie einer ständigen Überwachung der Internetnutzung des Kindes wäre die Urheberrechtsverletzungen aus Sicht der Plattenfirmen zu verhindern gewesen. Die Eltern weigerten sich Schadenersatz und die Abmahnkosten zu zahlen. Sie vertraten die Auffassung, es hätte ausgereicht, dass sie es dem Kind ausdrücklich verboten hatten, Internet-Tauschbörsen zu besuchen und unerlaubt Musik aus dem Internet herunter zu laden. Ihr Kind habe sich in der Vergangenheit immer an ihre Gebote gehalten und war zuvor nie durch eine Urheberrechtsverletzung aufgefallen.

Wie hat der BGH in diesem Fall nun entschieden?
Der BGH hat sich der Auffassung der Eltern angeschlossen. Die Richter entschieden, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht gegenüber einem normal entwickelten 13-jährigen Kind erfüllt haben. Im Einzelfall war es ausreichend, dass das Kind über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse belehrt wurde und die Teilnahme an solchen Tauschbörsen ausdrücklich verboten wurde. Es gibt nach Auffassung der BGH-Richter grundsätzlich keine Verpflichtung für Eltern, die Nutzung des Internets durch Kinder ständig zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet zu versperren. Das gilt zumindest dann, wenn die Eltern keine konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass ihr Kind dem Verbot zuwiderhandelt. Da die Eltern somit nicht gegen die elterliche Sorgfaltspflicht verstoßen haben, können sie nicht zur Zahlung von Schadenersatz und Abmahnungskosten herangezogen werden.

Welche Auswirkungen hat diese BGH-Entscheidung?
Als im November 2012 der BGH in einer Pressemitteilung den Grundsatz der Entscheidung bekannt gab, erregte das große Aufmerksamkeit, da die Richter in Karlsruhe eine bis dahin zwischen verschiedenen Gerichten sehr umstrittene Frage zugunsten der Eltern entschieden. Man kann sagen, dass die Eltern nunmehr nur noch eingeschränkt für Urheberrechtsverletzungen der Kinder haftbar gemacht werden können. Allerdings muss auch klar ausgesprochen werden, diese Entscheidung bedeutet keinen Freifahrtschein für die Eltern. So sollte man gut überlegen, tatsächlich dem Kind die Schuld für eine Urheberrechtsverletzung in die Schuhe zu schieben, da grundsätzlich auch Kinder ab dem 7. Lebensjahr deliktsfähig sind und abgemahnt werden können. In der Vergangenheit haben es die Anwälte, der durch Urheberrechtsverletzungen betroffenen Firmen immer wieder verstanden, Lücken in der Rechtsprechung zu nutzen, und weiterhin abgemahnt.

Wie soll ich mich verhalten, wenn ich eine Abmahnung erhalten habe?
Hier gilt es zuallererst Ruhe zu bewahren. Auf keinen Fall sollte auf ein Abmahnschreiben überhaupt nicht reagiert werden, da insbesondere für die fast immer geforderte Abgabe der Unterlassungserklärung nur eine kurze Frist gelassen wird. Wenn diese ungenutzt verstreicht, kann theoretisch ein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet werden, welches mit erheblichen Kosten verbunden ist. Allerdings sollten auch nicht beigefügte Erklärungen unkritisch unterschrieben werden. Die sind häufig sehr weitgehend formuliert. Es sind auch häufig Schuldanerkenntnisse über zum Teil deutlich überhöhte Schadenersatzansprüche enthalten. Betroffene sollte sich nach dem Erhalt einer Abmahnungserklärung wegen einer Urheberrechtsverletzung zunächst kundig machen, etwa auf entsprechenden Seiten im Internet oder bei einem spezialisierten Rechtsanwalt.

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